Obermann sieht "Scheindebatte" über Netzneutralität

Der Chef der Deutschen Telekom hat erneut in einem Interview seine Ideen zu dem Thema eingebracht. Er meint, manche Dienste müssten im Internet von Providern bevorzugt behandelt werden dürfen; die Telekom sei aber keine Zensurbehörde.

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Telekom-Chef René Obermann hat sich erneut zur Netzneutralität geäußert. In einem Interview mit Zeit[ online sagte er, über das Thema werde eine Scheindebatte abgehalten. Vielen leuchte ein, dass unterschiedliche Anwendungen unterschiedliche Netzgeschwindigkeiten erfordern, "aber sobald ein Preis ins Spiel kommt, flammt eine Debatte auf als ginge es um Grundrechteentzug". Dabei gebe es heute bereits unterschiedliche Preismodelle wie zum Beispiel bei E-Mail-Diensten oder in sozialen Netzwerken.

Obermann glaubt demnach nicht, dass innovative Unternehmen durch solche Preismodelle aus dem Markt gedrängt werden. Die Telekom wolle möglichst viele junge, innovative Unternehmen als Partner gewinnen und ihnen tragfähige Geschäftsmodelle anbieten. "Wenn diese Sorge der eigentliche Grund ist, dann sollte man an konkreten Beispielen die Wirtschaftlichkeit diskutieren und nicht mit unterstellter Zensur argumentieren. Wir sind keine Zensurbehörde!", betonte Obermann.

Das Internet sei eine "enorme gesellschaftliche Errungenschaft", sagte der Telekom-Chef weiter. Wenn das Netz aber nicht nach marktwirtschaftlichen, sondern ausschließlich gesellschaftspolitischen Kriterien betrieben werden solle, müsse es verstaatlicht werden. "Dazu kann ich nur sagen: Ich leite einen früheren Staatskonzern und rate von einem solchen Rückschritt dringend ab."

Obermann hatte erstmals im Juli dieses Jahres öffentlich Position in der Diskussion um die Netzneutralität bezogen. Seinerzeit sagte er, wenn die Telekom besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität zum Beispiel für Musik oder Video biete, müsse dies "auch differenziert bepreist werden". Nun ergänzte der Telekom-Chef, "wer eine zusätzliche Leistung in Anspruch nimmt, also als Kunde höchstmögliche Bandbreite garantiert haben will, zahlt dann auch ein bisschen mehr". Beispielsweise sei es wichtig, in der Telemedizin Bilder einer OP in bester Qualität und schneller zu übertragen als eine E-Mail.

Nachdem in den USA jüngst ein Versuch scheiterte, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, hat sich nun in Großbritannien ein Regierungsvertreter in die Diskussion eingemischt. Der konservative Kommunikationsminister Ed Vaizey sagte laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian in einer Rede auf einer Konferenz in London, Internet Service Providern wie BT solle die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nutzerzugriff auf manche Anbieter zu priorisieren. Der britische Sender BBC hingegen hat zur EU-Konsultation davor gewarnt, die Netzneutralität auszuhebeln; die Dynamik des Netzes gerate in Gefahr. (anw)