Grüne wollen Netz-TV nicht wie klassisches Fernsehen reguliert wissen

Medienexperten der grünen Fraktion im EU-Parlament machen sich im anlaufenden Verfahren zur EU-Fernsehrichtlinie gegen eine Übertragung von Regeln etwa zum Jugendschutz vom traditionellen TV-Bereich auf das Internet stark. Gleichzeitig treten sie vehement gegen die von der EU-Kommission geplante Legalisierung von Product Placement ein. Diese beiden Leitlinien vertraten Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kulturausschusses des EU-Parlaments, sowie Rebecca Harms, Mitglied im Industrieausschuss, in einem Gespräch mit heise online über die umstrittene Anpassung der Direktive "Fernsehen ohne Grenzen" ans digitale Zeitalter. Die Abgeordneten werden in den nächsten Wochen mit der Beratung des Kommissionsvorschlags in den Ausschüssen beginnen. Eine Anhörung von Interessensvertretern ist für Anfang Juni in Brüssel anberaumt.

"Wir wollen nicht die gleiche Regelungsdichte für audiovisuelle Inhalte im Internet wie im klassischen Fernsehen", betonte Trüpel. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Rahmens der Richtlinie auf "Mediendienste" ergebe im Zeitalter der viel beschworenen Konvergenz der Geräteplattformen und Inhalte zwar Sinn. Dabei müsse man aber weiter zwischen einzelnen Angeboten unterscheiden. "Bei Video on Demand etwa bin ich mein eigener Programmdirektor", erklärt die Grüne. Die Autonomie des Verbrauchers sei damit viel größer als bei den nach wie vor "linearen Programmen" des Fernsehens. Ein Überstülpen von Auflagen für TV-Sender auf Internetanbieter komme auch daher nicht in Frage, da damit Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit verbunden wären.

Gerade beim Jugendschutz, wo Medienkommissarin Viviane Reding über das Prinzip der kontrovers diskutierten Koregulierung von Staat und Wirtschaft nationale Vorgaben vereinheitlichen will, hält Harms vor allem eine Stärkung der reinen Selbstregulierung der Anbieter für sinnvoll. Aus ihrer langjährigen Erfahrung beim NDR habe sie gelernt, dass der staatlichen Hand "hier generell Grenzen gesetzt sind". Immer neue Jugendschutzbestimmungen oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten in den vergangenen Jahren nicht verhindert, dass über die Mattscheibe immer mehr Gewaltdarstellungen und Pornographie verbreitet würden. Am wichtigsten sei daher "eine gute Erziehung der Kinder" und die Verbesserung der Medienkompetenz. Jugendliche müssten befähigt werden, selbst eine begründete Auswahl zu treffen. Persönlich glaubt Harms auch nicht daran, dass "die Entwicklung von Heranwachsenden direkt vom Konsum von Medienprogrammen abhängt".

Klar positionieren sich die beiden Abgeordneten gegen das Vorhaben der Kommission, ein im Vor- oder Abspann von TV-Produktionen aufgeführtes Product Placement im Unterschied zur gänzlich unerwähnt bleibenden Schleichwerbung zu erlauben. "Wir treten für die absolute Trennung von Inhalt und Programm ein", betonte Trüpel. Das Argument Redings, dass eine offizielle Freigabe gezielter Produktplatzierungen zu Werbezwecken unabhängige Produzenten und Filmemacher stärke, ist ihrer Ansicht nach nicht stichhaltig. Wie eine interne Grünen-Anhörung ergeben habe, würden die Sender nach einer Freigabe von Product Placement wohl von den autonomen Kreativen verlangen, dass sie selbst Geld auf diese Weise mit in Projekte bringen sollten. Insgesamt werde der Werbekuchen ja nicht größer, sondern es drohe nur eine problematische Umverteilung. Trüpel sorgt sich ferner um einen starken "Druck auf Drehbuchautoren, zu Werbeskriptschreibern zu werden".

Statt mit Product Placement wollen die Grünen unabhängigen Produzenten mit einer über die Richtlinie voranzutreibenden Rückbesinnung der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren Programmauftrag und auf Qualitätssicherung zu mehr Aufmerksamkeit und Einkommen verhelfen. In Frankreich etwa hätten die selbstständigen Kreativen im Staatsfernsehen deutlich mehr Anteile an den Sendeplätzen als in Deutschland, gibt Harms zu bedenken. In diesem Bereich hält sie eine Harmonisierung der Situation in den Mitgliedsstaaten für sinnvoll, um den Quotendruck abzumildern. Einen "Generalangriff" auf die Öffentlich-Rechtlichen, wie ihn die mit dem Privatfernsehen aufgewachsene Luxemburgerin Reding in frühen Zeiten vorbereitete, lehnen die Grünen strikt ab.

Weiteren Diskussionsbedarf sehen die Medienpolitikerinnen bei der Haltung der Kommission, auch Online-Computerspiele unter den Regulierungsbereich der Richtlinie fallen zu lassen. Es sei fraglich, ob übers Internet gespielte Games tatsächlich Kriterien wie "Massentauglichkeit" und "hauptsächliche Darstellung audiovisueller Inhalte" erfüllen würden. Andernfalls drohe eine enge Kontrolle etwa des noch jungen Sektors der "In Games"-Werbung. Zumindest das in Deutschland heiß diskutierte und von der grünen Bundestagsfraktion abgelehnte Verbot von "Killer-Spielen" sei aber noch nicht auf der Brüsseler Agenda.

Die für die Richtlinie zuständige Parlamentsberichterstatterin, Ruth Hieronymi, hat derweil einen ambitionierten Zeitplan für die Debatte abgesteckt. Der CDU-Abgeordneten zufolge soll die Revision "noch in diesem Jahr abgeschlossen werden". Dabei seien inhaltliche Kernpunkte der ursprünglichen Direktive "unverändert" zu lassen. "Dazu gehören das Herkunftslandprinzip, der Jugend- und Verbraucherschutz, klare Werberegeln und die gezielte Förderung europäischer Inhalte", erklärte die medienpolitische Sprecherin der konservativen Volksparteifraktion. Allein erforderlich sei eine Anpassung, wonach "gleiche Inhalte, sofern sie relevant für die öffentliche Meinungsbildung in Bild und Ton sind, unabhängig von der Übertragungstechnik rechtlich auch gleich zu behandeln sind". Zu klären ist ihrer Ansicht nach vor allem auch die präzise Abgrenzung der audiovisuellen Mediendienste etwa zum elektronischen Handel und die Sicherung der Trennung von Werbung und Programm. (Stefan Krempl) / (jk)