Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager

Das Landgericht Bonn verurteilte den ehemaligen Leiter der Konzernsicherheit der Telekom wegen seiner Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten zu dreieinhalb Jahren Haft.

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Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzernmitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das am Dienstag vom Landgericht Bonn verkündete Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten als "extremen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit" bezeichnet hatte. In das Strafmaß einbezogen wurden auch drei Fälle von Untreue und Betrug zu Lasten der Telekom. Der Angeklagte steckte nach Feststellung des Gerichts wiederholt in großen Geldschwierigkeiten und hatte Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Der 60-jährige Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit hatte im Prozess als Hauptangeklagter die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren übernommen. In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom 42 Personen über ihre Telefondaten ausspioniert worden, darunter Manager, Journalisten, Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. 2008 machte der Spiegel die Vorgänge erstmals öffentlich.

In dem Prozess hatte der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke jede Mitverantwortung für die Vorgänge bestritten. Es stimme zwar, dass er mit Mitarbeitern der Konzernsicherheit darüber gesprochen habe, wie man die undichte Stelle finden könne, über die 2005 immer wieder vertrauliche Informationen an die Presse geraten seien. Ermittlungen gegen Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in der Sache waren eingestellt worden.

Einen expliziten Auftrag von Ricke hatte auch der Hauptangeklagte verneint. Zwei weitere Mitarbeiter, gegen die das Verfahren ebenfalls eingestellt worden war, waren nach eigener Aussage allerdings davon ausgegangen, dass der Auftrag für die Überwachungsaktion "von ganz oben" gekommen sei.

Die Telekom hatte vor Wochenfrist bekannt gegeben, wegen der Spitzelaffäre rund 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Das Unternehmen bezeichnete den Schritt als "Geste der Verständigung". Dies geschehe besonders mit Blick auf das Vertrauensverhältnis, das durch die Ausschnüffelei in den Jahren 2005 und 2006 verletzt worden sei. (vbr)