IT-Gipfel: Telekom fordert weniger Regulierung beim Breitbandausbau
René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat sich für einen "klugen europäischen Weg" bei der Marktkontrolle und mehr regulatorische "Spielräume" beim Ausrollen von Hochgeschwindigkeitsnetzen ausgesprochen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom hat sich für eine Lockerung der Regulierung im Breitbandbereich ausgesprochen. "Wir müssen die Rahmenbedingungen ganz konsequent so setzen, dass wir Infrastrukturinvestoren Spielräume haben", betonte René Obermann am Dienstag auf dem 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden. Die USA hätten Breitbandnetze bereits seit 2003 von der Regulierung ausgenommen, "die Asiaten machen es mit knallharter Industriepolitik". Der EU empfahl er, einen "klugen dritten europäischen Weg zu fahren". Dabei sollten Kooperationen von Wettbewerbern zugelassen werden und Regulierung nur noch da einsetzen, "wo sie wirklich notwendig ist" und etwa Flaschenhälse beim Netzzugang vorherrschten. Die Politik müsse "aufhören mit alten Prinzipien, wo wir noch Monopolist waren".
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Breitbandstrategie das Ziel gesetzt, bis 2014 drei Viertel der Haushalte mit 50 MBit/s und mehr zu versorgen. Flächendeckend wird eine entsprechende Bandbreite bis 2018 angestrebt. "Dafür müssen wir massiv investieren", sagte Obermann. Zudem sei das Internet zu "mobilisieren", wobei mit einem Anstieg der per Funk übertragenen Verkehrsmengen um das 40-fache steige. Der Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen, wie ihn der Entwurf für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorsehe, bleibt laut dem Telekom-Chef jedoch "hinter den Möglichkeiten", der Telekommunikationswirtschaft weitgehend freie Hand zu lassen, zurück. Die Gewährleistung des offenen Zugangs etwa erfordere keine Vorab-Regulierung, meint Obermann. Es sollte aber "symmetrische Verpflichtungen zur Nutzung von Leerrohren" geben.
Neben Regeln für einen offenen Zugang hält O2-Deutschlandchef René Schuster eine stärkere Kooperation in der Industrie und mit der Politik für nötig, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu ermöglichen. Die neue Mobilfunkgeneration LTE sei ausreichend, um letzte Lücken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Sie sei aber kein Ersatz für die Glasfaser. Wenn die Datennutzung im mobilen Netz weiter mit den heutigen Raten wachse, werde es auch hier knapp mit den Kapazitäten. "Dann müssen wir alle Basisstationen mit Glasfaser vernetzen", schilderte Schuster einen weiteren Grund für den stationären Netzausbau.
Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach stimmte mit den Firmenvertretern überein, dass die gewünschten Milliardeninvestitionen nur bei Aussicht auf Refinanzierung erfolgen könnten. "Mit einem Auge" müsse die Politik "aber noch den Wettbewerb sichern" und Gespräche unter den Konkurrenten fördern. Zudem "haben wir gewisse Vorgaben aus Brüssel zu beachten". Konsens sei, dass der "Job" der Wirtschaft überlassen werden solle "bis auf schwierige Regionen und gezielte Förderprogramme". Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes ließ durchblicken, dass sie "Global Players" liebe und eine stärkere grenzüberschreitende Aktivität europäischer TK-Konzerne befürworte. Europa müsse sich immer bewusst sein, dass es sich in einer "globalen Szenerie" bewege. Ein Aufweichen der bestehenden Regulierungsvorgaben im EU-Telecom-Paket kündigte sie freilich nicht an. (vbr)
