Bundesregierung errichtet Bundesanstalt für digitalen Behördenfunk
Die neue Behörde mit Sitz in Berlin soll Aufbau und Betrieb des BOS-Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsorganisationen überwachen. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte eine solche Institution geplant.
Die Bundesregierung hat die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beschlossen. Diese zentrale Stelle soll die Interessen von Bund und Ländern bei der seit Langem geplanten, aber jahrelang verzögerten Einführung des Digitalfunks koordinieren. Die neue Anstalt soll den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunknetzes überwachen und dessen Funktionsfähigkeit sicherstellen.
Die BOS-Bundesanstalt soll gewährleisten, dass die Interessen der Nutzer des Digitalfunks gebündelt und nach außen hin gewahrt werden, teilt das Bundesinneministerium (BMI) mit. Darüber hinaus bilde die Bundesanstalt den organisatorischen Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei allen strategischen Fragen des Betriebs und der Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes. Zudem dürfte die BOS-Bundesanstalt automatisch die Funktion einer Einigungsstelle zufallen: Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern – namentlich um Finanzierungsfragen – hatten die Einführung eines Digitalfunknetzes über Jahre hinweg verzögert. Nach Lesart des BMI folgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder zur Gründung einer Organisation, deren Ausgestaltung die Verantwortung der Länder für die eigene Aufgabenerfüllung angemessen berücksichtigt.
Bereits die vorherige Bundesregierung hatte kurz vor den Neuwahlen einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer BOS-Bundesanstalt, der die Handschrift ihres Innenministers Otto Schily trug, mit ihrer rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedet. Dieser wurde aber in vergangenen Legislaturperioden nicht mehr vom angerufenen Vermittlungsausschuss behandelt, sodass der Schily-Entwurf gestoppt wurde. Immerhin hatte Schily mit seinen Vorstößen ein Vergabeverfahren für ein BOS-Rumpfnetz des Bundes auf den Weg gebracht. Mit der Entscheidung, den Anbieter EADS mit einer so genannten Testgestellung für ein TETRA-Netz zu betrauen, ist das von Praktikern seit Langem geforderte Digitalfunknetz seiner Realisierung etwas näher gekommen.
Zu TETRA und zur Ausstattung von Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit Digitalfunktechnik siehe auch:
- EADS als einziger Anbieter bei Ausschreibung weiter
- Motorola-Chef: Haben gute Chancen beim digitalen Polizeifunk
- Bundesregierung hält an Bundesanstalt für Digitalfunk fest
- Verzagtheit der Wirtschaft beim digitalen Behördenfunk beklagt
- T-Systems liefert TETRA-Funknetz und WLAN für WM-Stadien
- Ungarn errichtet umfassendes digitales Behördenfunknetz
- Digitaler Behördenfunk: Wiener Polizei startet TETRA-Netz
- Digitaler Behördenfunk: Motorola und T-Systems holen R&S Bick ins Boot
- Profifunk: TETRA-Standard gewinnt an Verbreitung unter Privatfirmen
- TETRA World Congress: Alles wächst beim digitalen Behördenfunk
- TETRA-Digitalfunk: Daten zu Taten
- Cisco stellt Push-to-Talk für amerikanischen Behörden-Funk vor
- Digitalfunk: Bundeswehr ordert Tetrapol-Systeme bei EADS
- Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt
- Der Digitale Behördenfunk: Funknetzkonvergenz in Aachen
- Der Norden eilt voran
- Vergabeverfahren geht in entscheidende Phase
- Luftfahrtkonzern EADS darf Nokia-Tochter kaufen
- Bundeskartellamt billigt Pläne des Bundes
- Digitaler Behördenfunk startet 2007 in Niederösterreich
- Digitaler Behördenfunk bleibt eine Frage des Geldes
- Londoner Polizei ist erst teilweise mit Digitalfunk ausgerüstet
- Motorola koppelt Tetra- und Canopy-Funk
- Regierung gründet Bundesanstalt
- Gewerkschaft warnt vor analogem Sicherheitsrisiko
- EADS, Nokia und Siemens bieten gemeinsam
- Bund startet Teilnahmewettbewerb
- Digitaler Behördenfunk macht Fortschritte – im Ausland
- NRW will zur Fußball-WM starten
- Bund und Bahn kooperieren beim Rumpfnetz
- Minister einigen sich auf Rumpfnetz
- Keine Chance für externe Dienstleister?
- Münchner Allianz-Arena erhält Digitalfunknetz
- Behördenfunk-Patchwork an Europas Grenzen
- Tetra Association feiert zehnjähriges Bestehen
- Tetra-Netzwerk in den Niederlanden offiziell gestartet
- Tetra im Osten, XXX im Westen
- Alcatel und Motorola bekommen Zuschlag für Behördenfunk in Österreich
- Kein Digitalfunk für die Sicherheitskräfte zur Fußball-WM
- TETRA sichert Olympia
- T-Systems und Motorola gemeinsam für Digitalfunk bei Sicherheitsbehörden
- Tetra ist eine Insel
- Neuer Anlauf und ein Flop für digitales Polizeifunksystem
- Hochglanz blendet
- Behörden-Funknetz TETRA von Aachen bis Peking
