Web-TV und Online-Radios werden in Italien noch stärker reguliert
Betreiber von Internet-Radios und Videoplattformen müssen in Italien für Inhalte geradestehen, auch wenn sie von Dritten stammen.
Italien weitet die Kontrolle über die Übertragung von Videos und Radiosendungen via Internet aus. Streaming- und On-Demand-Angebote werden künftig dem Rundfunk gleichgestellt. Demnach sollen sie nicht nur ähnlich besteuert werden, sondern auch für die angebotenen Inhalte geradestehen – auch wenn sie von Dritten stammen. Die Aufsichtsbehörde Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (Agcom) hat dazu am 25. November vorigen Jahres zwei Beschlüsse (606/10/CONS und 607/10/CONS) gefasst. Sie wurden kurz vor Jahresende 2010 im Amtsblatt der italienischen Republik veröffentlicht und dann über die Tageszeitung La Repubblica verbreitet.
Bereits vor einem Jahr hatte die italienische Regierung – ebenfalls weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen, dass Anbieter täglich aktualisierter Streaming-Dienste sowie von Internetfernsehen via IPTV oder Handy-TV bei der Agcom eine Genehmigung beantragen müssen. Außerdem sollten zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf audiovisuelle Medien im Internet ausgedehnt werden. Zu der Zeit war noch unklar, ob die Regeln auch für Plattformen wie YouTube gelten, deren Inhalte von Nutzern gestellt werden. Die neuen Regeln gelten für Online-Anbieter, wenn sie die Inhalte kommerziell verwerten und so jährlich mindestens 100.000 Euro einnehmen und wenn sie auch nur eine geringe redaktionelle Kontrolle ausüben, beispielsweise durch automatisch erstellte Empfehlungen für Nutzer. Anbieter werden direkt für beanstandete Medien verantwortlich gemacht und müssen sie innerhalb von 48 Stunden vom Netz nehmen, zum Beispiel wenn sich jemand verleumdet sieht oder wenn die Inhalte zu bestimmten Tageszeiten nicht für Kinder geeignet sind.
In Italien, dessen Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Mehrheit an der Fernsehsendergruppe Mediaset besitzt, waren im Februar 2010 drei Google-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil es auf YouTube keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen Rechtsverletzungen durch Dritte gegeben habe. Mediaset selbst verlangte im Juli 2008 500 Millionen Euro Schadenersatz von YouTube wegen der angeblich widerrechtlichen Verbreitung von Copyright-geschützten Fernsehinhalten. Ende 2009 ordnete ein Gericht an, dass YouTube alle dort eingestellten Clips aus der Mediaset-Fernsehsendung "Big Brother" entfernen muss. (anw)
