Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestellte Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und die damit angestrebte Umsetzung der EU-Vorgaben zur Überwachung der Nutzer werden von Bürgerrechtlern, Grünen und FDP abgelehnt.
Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am gestrigen Mittwoch vorgestellte umfangreiche Vorhaben zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wird von Bürgerrechtlern und Grünen abgelehnt. Auch FDP-Politiker zeigen sich skeptisch. Auf Widerstand stößt vor allem die angestrebte Umsetzung der EU-Vorgaben zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Mit dem Referentenentwurf wolle die SPD-Ministerin "die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden", protestiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", gibt Patrick Breyer von dem Verbund von Bürgerrechtsorganisationen zu bedenken.
Die Justizministerin hatte nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Fluggastdatenübermittlung eingeräumt, dass auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe stehe. Sie befürchtete, dass der EuGH erneut eine rechtliche Grundlage für eine solche letztlich von der EU-Kommission vorangetriebenen Maßnahme zur Sicherheitspolitik vermissen würde. Gegen den beschrittenen Weg zur "Harmonisierung des Binnenmarktes" bei der pauschalen Überwachung der Nutzer über eine Richtlinie hat Irland vor dem EuGH geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits etwa in seinem Beschluss zur Rasterfahndung entschieden, dass ein systematisches Ansammeln sensibler Daten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig ist.
Datenschützer forderten daher zumindest ein Moratorium bei der Implementierung der Brüsseler Vorgaben zur Datenjagd bei den Providern. Breyer kritisierte nun, dass "die heimliche Innenministerin ihr Lieblingsprojekt unbeirrt" vorantreibe, obwohl selbst ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags die Zulässigkeit der pauschalen Nutzerüberwachung bezweifelt. Dabei schrecke die SPD-Politikerin auch vor "falschen Behauptungen" nicht zurück. Von einer Umsetzung der Richtlinie auf "niedrigstem Level" könne keine Rede sein, da im Gegensatz zu den Vorgaben jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll. Ferner dürften bislang nur Abrechnungsdaten gespeichert werden. Diese müssten auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr, wie von Zypries geplant. Die meisten Daten auf der Wunschliste der Ministerin dürften bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys oder Verbindungsdaten zum Surfen im Internet oder zum E-Mail-Versand.
"Wir werden uns diese obrigkeitsstaatliche Frechheit, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, nicht gefallen lassen", kündigte Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien an. Besorgte Bürger können bereits auf einem speziellen Internet-Portal ihren Protest an alle Abgeordneten der großen Koalition schicken. Zudem bereiten Bendrath zufolge Bürgerrechtsgruppen eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor für den Fall vor, dass das Gesetz in Kraft tritt.
Entschieden verurteilen auch Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, die Initiative, "die verfassungswidrige und bürgerrechtsfeindliche Vorratsdatenspeicherung nunmehr in das nationale Recht umzusetzen". Der Vorschlag zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sei generell enttäuschend. Er bleibe hinter Reformideen aus rot-grüner Zeit zurück. Dies werde etwa daran deutlich, dass die Koalition nicht den Mut aufbringe, vom Straftatenkatalog Abstand zu nehmen. Damit sei weiterhin Streit über die Begehrlichkeiten der Aufnahme weiterer Tatbestände vorprogrammiert. Auch der Schutz der Berufsgeheimnisträger bleibe "löchrig". Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen lehnt Zypries jedoch unter anderem mit dem Argument ab, dass sich dadurch die "Möglichkeit zur Telefonüberwachung auf 300 weitere Delikte erstrecken" würde.
Besonders kritisch sieht auch die FDP die geplante Vorratsdatenspeicherung. "Es ist fraglich, ob die Richtlinie eine verfassungskonforme Umsetzung tatsächlich zulässt", konstatiert der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Jörg van Essen. Bevor Zypries erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erleide, wäre es ratsamer, wenn sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr für eine Neuverhandlung der Direktive nutzten würde. Der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz fehlt der Glaube, dass die Ministerin ihre Bestrebungen zur Einschränkung der Telefonüberwachung durchsetzen kann.
Der Branchenverband Bitkom begrüßte derweil, dass der Gesetzentwurf keine strengeren Speicherpflichten vorsieht als die EU-Richtlinie. Der Bundestag habe die Regierung aber aufgefordert, die Unternehmen für ihre Hilfssheriffstätigkeiten zu entschädigen. Eine entsprechende Regelung stehe leider immer noch aus.
Mit aufgenommen hat Zypries in ihr Potpourri das Ansinnen, die verfahrensrechtlichen Vorgaben des umstrittenen Cybercrime-Übereinkommens des Europarats umzusetzen. So will sie bei den bestehenden Regelungen über die Durchsuchung klarstellen, dass diese sich auch auf vorgefundene Computer und mit diesen verbundene "Speichermedien" wie externe Server, zu denen der Besitzer des Computers zugangsberechtigt ist, erstrecken darf. Eine deutlich weiter gehende Änderung des Computerstrafrechts hat die Bundesregierung bereits verabschiedet. Der Bundesrat haute ihr diese Vorlage aber jüngst regelrecht um die Ohren.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (jk)
