FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen, sondern die laufende Evaluierung abwarten. Die Polizei soll mehr Beamte fürs Entfernen von Missbrauchsbildern abstellen.
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. Im Rahmen der laufenden Evaluierung des Ansatzes "Löschen statt Sperren", den Schwarz-Gelb im Rahmen der Teilaussetzung des Normenwerks für ein Jahr lang beschlossen hat, seien zunächst "Vollzugsdefizite" zu lösen, erklärte Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei einer Debatte über einen Antrag (PDF-Datei) der SPD zur Abschaffung des umkämpften Gesetzes im Bundestag am heutigen Donnerstag. "Darüber sprechen wir mit dem Koalitionspartner."
Die aktuelle Diskussion über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geht Ahrendt zufolge "an einem zentralen Punkt vorbei". Zur Untermauerung seiner These verwies der Liberale darauf, dass einerseits zwischen Januar und September vergangenen Jahres 2,6 Millionen IP-Adressen abgefragt worden seien, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen. Im gleichen Zeitraum habe das Bundeskriminalamt (BKA) aber nur die Löschung von 1400 Internetseiten mit sexuellen Missbrauchsbildern vorantreiben können. Entweder sei das Problem folglich "nicht so groß, wie wir glauben", wenn etwa der größte Teil der einschlägigen Aufnahmen in Netzwerken außerhalb des Webs ausgetauscht werde. "Oder klären wir die Fallzahlen gar nicht auf?", fragte Ahrendt in die Runde. In diesem Fall gebe es wohl "zu wenig Beamte, um das Vollzugsproblem zu lösen".
Zuvor hatte Jimmy Schulz von den Liberalen erläutert, dass das eigentliche Verfahren zum Löschen kinderpornographischer Webseiten unter Einschluss der Länderbehörde jugendschutz.net erst seit Oktober Verwendung finde. Ein entsprechendes Papier zur "Harmonisierung" der Kooperation mit dem BKA befinde sich seitdem "in der Realisierung" und werde demnächst auch offiziell unterzeichnet. Schon jetzt gebe es aber "gute und neue Belege, dass Löschen statt Sperren funktioniert". Schulz verwies dabei auf die jüngsten Zahlen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, die eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim raschen Entfernen von Missbrauchsbildern aus dem Web beschreiben. Nun sei die Jahresfrist abzuwarten und dann über das weitere Schicksal des ungeliebten Kindes der schwarz-roten Vorgängerkoalition zu entscheiden.
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stützten sich dagegen auf die Zahlen des BKA, wonach bei den Löschbemühungen über die Kanäle der Strafverfolger nach einer Woche noch 44 Prozent der inkriminierten Seiten online sind. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling sah es daher "noch nicht abschließend geklärt", wie Kinderpornographie im Netz am besten zu bekämpfen sei. Das Mittel der Sperren müsse sich die Politik daher als Ultima Ratio weiter offen halten, bis wirksame Löschmechanismen griffen. Freiwillige Vereinbarungen und die Selbstregulierung der Branche reichten jedenfalls nicht aus. Zugleich räumte der Konservative ein, dass er sich "bei der Frage nach einer richtiger Strategie oftmals hilf- und machtlos" fühle. Sein Fraktionskollege Stephan Mayer von der CSU ergänzte, dass sich laut Unicef täglich rund 200 neue Missbrauchsbilder ins Netz ergössen und man mit dem Löschen allein da nicht weit kommen werde. Auch wenn man die zuständige BKA-Abteilung "verdoppelt und verdreifacht, tilgt man damit nicht die Inhalte".
Der SPD-Netzsprecher Lars Klingbeil räumte offen ein, dass es "ein Fehler war, dem Zugangserschwerungsgesetz zuzustimmen". Sperren seien keine echte Hilfe im ernsthaften Kampf gegen Kinderpornographie. Er wunderte sich aber, was aus der klaren Linie der FDP gegen Blockaden im Web geworden sei. Auch der Sozialdemokrat Burkhard Lischka betonte, dass es keine Stopp-Schilder braucht, die eine Aktion suggerierten, die Bilder aber nur versteckten. Andererseits könne und dürfe "ein von diesem Parlament verabschiedetes Gesetz nicht par ordre de mufti ausgesetzt werden". Das "Possenspiel" der Koalition müsse daher rasch beendet werden.
Für die Linke freute sich Halina Wawzyniak, dass die SPD aus ihren Fehlern gelernt habe. Sperren brächten erhebliche Kollateralschäden für die Freiheit des Internets mit sich. Die Bundesregierung müsse sich daher auch in Europa gegen den Aufbau von Blockadeinfrastrukturen und Zensur einsetzen. Im EU-Parlament hätten sich alle Fraktionen bereits gegen obligatorische Sperren ausgesprochen, fügte Konstantin von Notz von den Grünen an. "Nur die deutschen Konservativen beharren weiter auf einer Verpflichtung." Stattdessen sollte auch die Union endlich einsehen, dass dem Erlass zur Teilaussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes die Verfassungswidrigkeit "neongelb" auf die Stirn geschrieben sei. Alle Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits im vergangenen Jahr Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Rahmenwerks eingebracht.
(pmz)
