Österreichische Beamte sollen illegal Daten verkauft haben

Bis zu 40 Mitarbeiter österreichischer Gerichte und anderer Justizeinrichtungen des Landes sollen jahrelang Daten illegal aus einer internen Datenbank abgerufen und an ein Wiener Unternehmen weitergereicht haben. Es geht dabei um Informationen über gerichtliche Betreibungen von Forderungen, in Österreich Exekutionsdaten genannt. Über eine Kreditauskunft sollen die Daten an Unternehmen verkauft worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, heißt es in einem Bericht des Zürcher Tagesanzeigers.

Gegen 23 Justizbeamte wurden zusätzlich Disziplinarverfahren eingeleitet; der Großteil von ihnen wurde vom Dienst suspendiert. Die Korruptionsanwaltschaft interessiert sich nicht nur dafür, ob und wen das Wiener Unternehmen geschmiert haben könnte. Es wird auch erwogen, die Ermittlungen auf die Kreditauskunft auszudehnen. Beweismittel wurden dort bereits sichergestellt. Die Kreditauskunft weist jede Schuld von sich.

Die Datendeals sollen möglich gewesen sein, weil die interne Justiz-Datenbank für alle Mitarbeiter offen stand (bis 2008 auch für Anwälte und Notare). Die Zugriffe sollen zwar protokolliert, vermutlich nicht überprüft worden sein. Abfragen mussten nicht begründet werden. Dies will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) nun ändern lassen.

"Seit zehn Jahren weisen wir darauf hin, dass Wirtschaftsauskunftsdienste Daten verwenden, die sie eigentlich nicht rechtmäßig beschafft haben können", sagte der Wiener Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten zum Standard, "Wir wissen auch, dass es Beamte gab, die an bestimmten Tagen alle Exekutionen von A bis Z abgerufen haben." Er habe die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ, gegenwärtig Richterin am Europäischen Gerichtshof) informiert und Anzeige erstattet. Das damalige Verfahren sei jedoch eingestellt worden. (anw)