EU-Rat verschiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf 2005

Die offizielle Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts der EU-Minister zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verzögert sich weiter. Der EU-Rat hatte in der vergangenen Woche mit der Vorlegung der Begründung für seine heftig umstrittene Position in allen 20 Amtssprachen der Union zwar den Weg für eine rasche formelle Absegnung des Dokuments frei gemacht. Doch der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen stellte nach einer kritischen Anfrage eines belgischen Abgeordneten am gestrigen Dienstag klar: "Der Wettbewerbsrat wird nicht vor 2005 über den Entwurf abstimmen." Als Grund gab er an, dass der Ratsvorschlag "keine qualifizierte Mehrheit mehr hat". Gleichzeitig kündigte er an, dass sein Land entgegen der Hoffnungen des europäischen IT-Verbands EICTA bei seiner Enthaltung gegenüber der Ratsposition bleibe.

Ob die Richtlinienversion, auf die sich Regierungsvertreter im EU-Wettbewerbsrat Mitte Mai geeinigt hatten, überhaupt jemals zum offiziellen Standpunkt des Gremiums erhoben wird, ist mit der erneuten Entscheidungsverschiebung offener als je zuvor. So erinnert der Vizepräsident der konservativen Volkspartei im EU-Parlament, der österreichische Wirtschaftsexperte Othmar Karas, in einer Anfrage an den Rat und die EU-Kommission vom heutigen Mittwoch noch einmal daran, dass die "auf dünnen politischen Füßen stehende" Einigung im Rat vom Frühjahr "den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig ignoriert". Karas hatte jüngst erst gemeinsam mit Vertretern der Grünen Neuverhandlungen gefordert.

Der Abgeordnete bohrt weiter nach, ob der Rat den Oppositionskurs Polens zur Kenntnis genommen habe. Die polnische Regierung hatte vor kurzem erklärt, dass sie den derzeitigen Vorschlag des Rates "nicht unterstützen" könne. Zudem will Karas wissen, ob die Regierungsvertreter die parlamentarischen Entscheidungen von Deutschland und den Niederlanden berücksichtigen werde. Beide Parlamente haben sich gegen die Ratsposition ausgesprochen und der Linie der EU-Abgeordneten den Rücken gestärkt. Wie der Rat angesichts dieser Situation "zu den erforderlichen Mehrheiten" in den eigenen Reihen und bei den Volksvertretern kommen will, ist dem Österreicher schleierhaft.

Laut Florian Müller, Manager der Kampagne NoSoftwarePatents.com, prüfen eine Reihe von EU-Parlamentariern "aus verschiedenen politischen Richtungen" zudem, ob sie den gesamten, sich inzwischen über zwei Jahre hinziehenden Gesetzgebungsprozess komplett neu starten können. Sie wollen sich dabei angeblich auf den bisher wenig bekannten und genutzten Artikel 55 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments stützen. Er sieht eine erneute grundlegende Befassung der Abgeordneten mit einem Richtlinienvorschlag unter anderem dann vor, "wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert". Gleiches gilt auch für den Fall, dass "nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält". Einen entsprechenden Beschluss können auch "mindestens 37 Mitglieder" des Parlaments oder eine Fraktion anregen. Müller ist der Ansicht, dass ein solches, in Deutschland sogar automatisch greifendes Verfahren letztlich eventuell der "schnellste Weg zu einer Lösung sein könnte, die für alle akzeptabel ist." In der Kommission und im Rat wird der Ansatz, den Gesetzgebungsprozess völlig neu aufzurollen, aber wohl auf wenig Gegenliebe stoßen.

Unterstützung erhalten die rebellischen Abgeordneten dagegen aus den USA. Brian Kahin, ehemaliger Technologieberater des Weißen Hauses unter der Clinton-Regierung, sieht nun die Gelegenheit für Europa gegeben, "diese überaus wichtige politische Fragestellung in aller Tiefe zu untersuchen". Der Patentforscher von der Universität Michigan hält es für nötig, "Software-Entwickler, Wissensproduzenten und Nutzer in allen Bereichen von den unkalkulierbaren Verpflichtungen zu befreien, die rund um Softwareprozesse aufgebaut werden." Europas Wirtschaft könnte davon profitieren, wenn die Politik dem Mittelstand eine Jagd nach den größten Patentportfolios erspare.

Erneute Kritik an der Softwarepatentpolitik des EU-Rates kommt zudem von der Free Software Foundation Europe. Sie warnt in einem Schreiben an den Präsidenten des Verbands der europäischen Energieversorger eurelectric davor, dass auch die Absicherung der Stromnetze in der EU durch Patente auf entsprechende, in Software gegossene Verfahren verhindert werden könnte. Zudem würden die Stromversorger "verwundbar gegenüber spezialisierten Softwarepatentfirmen und Anwaltskanzleien, die ausschließlich ihren Umsatz maximieren wollen". (Stefan Krempl) / (jk)