Petition gegen Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten findet Unterstützung

Über 21.000 Unterstützer aus Europa und dem Rest der Welt haben den Aufruf gegen die Pläne zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten von EU-Rat und EU-Komission unterschrieben, berichtet die Organisation European Digital Rights Initiative (EDRI). Bei den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung geht es um die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Die vorgeschlagenen Zeiträume lagen bislang zwischen sechs und 48 Monaten; bis zum Oktober sollen entsprechende Verordnungen nach dem Willen der EU-Innenminister, die nach den Terroranschlägen in London das Vorgehen forcierten, verabschiedet werden. Die EU-Komission plant mittlerweile auch, dass Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden sollen, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt.

Die Organisation hatte die Petition zusammen mit dem niederländischen Provider XS4All Ende Juli gestartet. 3567 Unterschriften kommen aus Deutschland, noch besorgter sind offensichtlich die Niederländer (7379 Unterschriften) und Finnen (4483 Unterschriften). Vereinzelte Unterschriften erreichten EDRI auch Ländern wie Guam, Panama oder Grönland. Die Petition ist inzwischen in 13 Sprachen übersetzt. EDRI kündigte an, durch ein eigens für die Aktion eingerichtetes Wiki und eine offene Mailingliste die Anstrengungen weiter zu verstärken, um den EU-Behörden zum Start der Sitzungsperiode im Herbst eine lange Liste übergeben zu können.

Man hoffe, heißt es bei der EDRI, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in einer Ablehnung der Datensammelwut zu unterstützen, die der grundsätzlich verbürgten Unschuldsvermutung widerspreche. Als besonders bedrohlich bezeichnete EDRI den Vorschlag, die geplante Direktive durch eine offene Liste der zu speichernden Datentypen zu ergänzen. "Nachdem Websurfen und ortsbezogene Daten für GSM-Netze auch im Standby-Modus aus dem Vorschlag der EU-Kommission erst einmal herausgenommen wurden, könnte das EU-Parlament versucht sein, der Richtlinie zuzustimmen", warnt die EDRI. Alle anderen "lang gehegten Wünsche" könnten die Strafverfolger über die geplante Ergänzungsliste einfach nach der Verabschiedung der Richtlinie hinzufügen. Über die Liste werde dann hinter verschlossenen Türen und ohne weitere Beteiligung des Parlaments entschieden.

Diese Wunschliste aber sei lang, meint die EDRI. Der italienische Gesetzgeber hat beispielsweise gerade eine neue Verordnung erlassen, die Telefonprovider zur Speicherung aller aktuell vorhandenen Telefonie und Ortsdaten bis 31. Dezember 2007 verpflichtet, und zwar einschließlich nicht erfolgreicher Anrufe. Die Barrieren für den Zugang zu gespeicherten Daten sollen dabei weiter abgesenkt werden, Nutzer müssen für Prepaid-Handy-Verträge und Hotspot-Internetzugang identifiziert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird nach einem Beschluss der inzwischen 21 EDRI-Mitgliedsorganisationen in 14 Ländern bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende in Berlin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gehören. Daneben will man sich auf die Biometrie und das Nachfolgedokument zur Durchsetzungsrichtlinie für geistiges Eigentum konzentrieren. Außerdem will man die Entwicklungen bei RFID und beim anstehenden Weltgipfel der Informationsgesellschaft verfolgen.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

• Terrorabwehr vs. Grundgesetz, Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat?, c't 17/05, S. 62
• Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut
• EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung
• Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln
• Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer in c't aktuell
• EU-Kommission will Speicherung von TK-Verbindungsdaten massiv ausweiten
• Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden
• Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
• Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage
• LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
• Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten
• Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten
• US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
• EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
• EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen
• FDP: "Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür"
• EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten
• "Albtraum Vorratsdatenspeicherung"
• Weiter Zoff um EU-Pläne zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten
• Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten
• Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung
• EU-Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung verzögern sich
• Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu
• Speicherung der TK-Verbindungsdaten: Wer bietet weniger?
• Kompromiss bei Speicherung der Telekommunikationsdaten weiter fraglich
• Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus
• Neuer Überwachungsanlauf -- Berliner Hinterzimmergespräche zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, c't 8/05, S. 54
• Vorratsdatensspeicherung in Irland, noch nicht in Europa
• EU-Justizminister legen sich bei Telekommunikationsüberwachung nicht fest
• Proteste gegen geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung
• Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
• Berlin und Brüssel auf Datenjagd -- Der Streit um die pauschale Nutzerüberwachung bei der Telekommunikation spitzt sich zu, c't 23/04, S. 58
• Neuer Anlauf zur Verbindungsdatenspeicherung auf EU-Ebene

(Monika Ermert) / (jk)