Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Öffentliche und private Rundfunkveranstalter, die Musikindustrie und die GEMA, der Buchhandel und Verbände der Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen: Sie wollen die ihrer Ansicht nach zu stark technisch und ökonomisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte ausrichten und gemeinsame Kernforderungen durchsetzen. "Alle träumen von übergreifenden Netzen", sagte die ARD-Vorsitzende Monika Piel bei der Präsentation der "Deutschen Content Allianz" am heutigen Mittwoch in Berlin. Dabei dürften aber nicht nur die Chancen für die Netzanbieter gesehen werden. "Das beste Netz ist nichts, wenn nichts darüber präsentiert wird", brach Piel eine Lanze für die Interessen der Inhalteproduzenten. Die von ihnen hervorgebrachten Werke seien von einzigartigem kulturellen Wert und stünden für eine "Vielfalt in der Presse- und Kulturlandschaft", die "unverzichtbar für die Weiterentwicklung unserer pluralistischen Gesellschaft und der Demokratie" seien.

Die Allianz will daher künftig laut der ARD-Cefin "mit einer Stimme" gegenüber den Interessen der Netzbetreiber auftreten. "Bei allen Entscheidungen und Weichenstellungen zur digitalen Entwicklung müssen unsere Positionen berücksichtigt werden", forderte Piel. Die Inhalteproduzenten bräuchten endlich angemessene Rahmenbedingungen im Internet und auf digitalen Endgeräten. Netzanbieter dürften etwa nicht durch ein paralleles Angebot von Fernsehinhalten über Widgets Werbeeinnahmen erzielen.

ZDF-Intendant Markus Schächter umriss den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die im Detail oft unterschiedliche Interessen verfolgenden Organisationen verständigen konnten, mit "scharfen" Schlüsselworten. Als Erstes betonte er die Notwendigkeit der Netzneutralität. "Wir müssen verhindern, dass kapitalstarke Internetkonzerne wie Google bei der Verbreitung ihrer Inhalte bevorzugt werden", sprach sich Schächter für eine Festschreibung des Prinzips des offenen Internets aus. Ferner drängte er die "diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeit zu den Plattformen". Inhalteanbieter dürften nicht mehr oder weniger willkürlich abgelehnt werden, zudem müsse man ihre Produktionen "finden können". Endgeräte fürs Hybrid-Fernsehen, bei dem Internet und TV zusammenwachsen, dürften nicht durch "proprietäre Entwicklungen" neue Diskriminierungsformen schaffen.

Die "größte Gemeinsamkeit" besteht dem ZDF-Chef zufolge bei der Forderung, Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt und als Basis für Wertschöpfung in der Informationsgesellschaft zu stärken. "Effektive Rechteklärungsmechanismen sind der beste Schutz gegen Piraterie", warb Schächter an diesem Punkt vor allem für eine Stärkung legaler Angebote im Internet. In einem gemeinsamen Positionspapier der Allianz heißt es weiter, dass der "nachhaltige Schutz der Inhalte vor illegaler Verbreitung und Nutzung für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft ein existenzielles Anliegen" sei. Der Gesetzgeber solle verhindern, "dass im Internet rechtsfreie Räume entstehen". Er müsse "die dafür erforderlichen Maßnahmen umgehend in Angriff nehmen".

Viel konkreter äußerten sich auch die Vertreter der neuen Lobbyvereinigung zum Startschuss nicht. Es gebe "Individualforderungen" etwa zur Einrichtung eines Systems der abgestuften Erwiderung gemäß dem "Three" oder "Two Strikes"-Szenario, die bis hin zu Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen reichten, führte Dieter Gorny vom Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) aus. Man wolle mit der Allianz aber "bewusst raus aus den alltäglichen Lobbyistengräben". Wichtig sei es, dass die Arbeitsplätze in der Kulturindustrie "nicht auf dem Altar der digitalen Coolness" geopfert würden. Der Politik müsse klar werden, dass die "ominöse Netzgemeinde" nicht immer die Interessen der Allgemeinheit vertrete.

Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ergänzte, dass man die Kernbotschaft nicht verwässern wolle, indem man nur einzelne Vorschläge einbringe oder sich "in Paragraphenformulierungen" ergehe. Es gebe nach wie vor natürlich auch weiter Streitpunkte unter den Partner. Es sei aber nicht mehr das Ziel, dass Private und Öffentlich-Rechtliche etwa weiter "aufeinander draufschlagen". Dazu "hat keiner mehr Lust". Auch Presseverlagsorganisationen hätten erklärt, "dass sie inhaltlich auf unserer Seite stehen". Sie hätten aber noch "formalen Abstimmungsbedarf" angemeldet. Man befinde sich zudem im Gespräch mit Gewerkschaften, die zum Teil bereits eigene Vorschläge zum Urheberschutz unterbreitet haben. Nicht zuletzt würde es Doetz begrüßen, auch mit Vertretern der "Digitalen Gesellschaft" ins Gespräch zu kommen, die sich parallel als Bürgerrechtslobby auf dem Bloggerkongress re:publica wenige Kilometer entfernt formierte. Er sei sich aber auch sicher, dass einige das Anliegen der Allianz als "Kriegserklärung" verstünden.

GEMA-Chef Harald Heker sprach von einem "wichtigen Schulterschluss", der das "Forum der Rechteinhaber" weiterentwickle und den Dialog etwa mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Schutz der Kreativwirtschaft vorantreibe. Es seien Regeln zu finden, sodass für die Nutzung von Werken im Netz eine angemessene Vergütung gezahlt werde. Der Vertreter der Musikverwertungsgesellschaft betonte: "Auch Provider, die sehr viel Geld verdienen mit den Inhalten, die auf ihren Datenautobahnen kursieren, müssen herangezogen werden."

"Uns treibt die große Sorge zusammen, dass die Kreativwirtschaft auf der Strecke bleibt", konstatierte Steffen Kuchenreuther im Namen der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Produzentenallianz. Seine Branche befinde sich in einer "dramatischen Situation" und fühle sich von der Politik allein gelassen, wenn deutsche Filme wie der Bushido-Streifen "Zeiten ändern dich" nur noch gut 500.000 Besucher in die Kinos lockten, im Netz aber 8 Millionen Mal angeklickt oder teils heruntergeladen würden. Alexander Skipis vom Börsenverein des deutschen Buchhandels wetterte gegen "Suggestionen im Netz", dass alle Inhalte frei zugänglich und kostenlos sein müssten und Inhalte "über Schwärme" oder "aus Wolken" generiert würden. Dies sei ein Trugschluss, der nur zu "Dilettantismus" führe. (jk)