Mediengruppe von ver.di gegen Warnhinweise und Stoppschilder
Die für Medienpolitik zuständige Bundesfachbereichskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen Netzfilter und Internetsperren ausgesprochen. Eine ältere Position zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen muss nun überarbeitet werden.
Die Bundesfachbereichskonferenz "Medien, Kunst und Industrie" der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gegen Blockaden von Webseiten und das Kappen von Internetzugängen etwa im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Arbeitnehmervereinigung "setzt sich offensiv für die grundgesetzlich garantierte Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ein", heißt es in einem heise online vorliegenden Beschluss. Informations- und meinungsrelevante Inhalte sowie Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollten nicht im Rahmen von Verfahren für Hinweis- oder Stoppschilder gefiltert oder diskriminiert werden, ist in der Stellungnahme weiter nachzulesen. Die Versammlung folgte damit einem Antrag aus den eigenen Reihen, der die Überprüfung und Revision eines früheren Positionspapier des Bundesvorstands der Vereinigung fordert.
Die Gewerkschaft soll sich dem neuen Beschluss nach zwar weiter dafür einsetzen, dass die Rechte von Urhebern "umfassend sichergestellt werden und eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit durchgesetzt wird". Techniken wie Deep Packet Inspection zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet sollen laut den neuen Aussagen unzulässig bleiben. Die Herausgabe von Nutzerdaten zur Fahndung nach Copyright-Sündern und die Sperrung verbotener Inhalte müssten ferner der Entscheidung durch Richter vorbehalten bleiben.
Der Stellungnahme entsprechend muss der alte Beschluss zu "Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" nun korrigiert werden, wie ein Mitglied der Medienfachgruppe der Gewerkschaft gegenüber heise online betonte. Darin hatte ver.di zunächst für ein System zur Erwiderung auf wiederholte Copyright-Verstöße und den damit verknüpften Versand von Warnhinweisen an betroffene Nutzer plädiert. Die Gewerkschaft soll sich zudem jetzt gegen vergleichbare Forderungen internationaler Dachverbände wie der UNI MEI stellen. (jk)
