Innenminister: Neue Zusammenarbeit im Internet nötig
Während seines Antrittsbesuchs beim Bundeskriminalamt rief der Bundesinnenminister Wirtschaft, Bürger und Staat zur Kooperation auf. Außerdem mischte er sich am Wochenende in die Diskussion um den Zuzug von Fachkräften ein.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich für mehr Sicherheit im Internet aus. Künftig müssten Internet-Anbieter, Wirtschaft, Bürger und Staat enger zusammenarbeiten, um das Internet als sicheren Raum zu erhalten. Der Staat müsse stärker als Partner gesehen werden, sagte der Minister am Montag laut dpa bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. "Das Stehlen digitaler Identitäten ist heute ein Massendelikt." Friedrich wies darauf hin, dass die US-Polizei über weiterreichende Möglichkeiten verfüge, illegale Rechnernetze zu infiltrieren und lahmzulegen.
Friedrich hatte sich am Wochenende auch in die Diskussion über abgesenkte Einkommensgrenzen für qualifizierte Zuwanderer von außerhalb der EU eingemischt. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte der Minister: "Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungspolitik sein."
Wenn es in Deutschland Facharbeitermangel in speziellen Bereichen geben sollte, müsse es auch möglich sein, den durch Zuzug von außerhalb der EU zu beheben, sagte Friedrich. Der oft beklagte Mangel sei aber möglicherweise gar nicht so groß wie behauptet. "Im Euroland gibt es über 20 Millionen Arbeitslose. Es wäre in unserem Interesse, unseren gemeinsamen Europa-Arbeitsmarkt in Griff zu bekommen statt Arbeitskräfte aus Fernost anzuwerben", so der Bundesinnenminister. Die Bundesregierung befasst sich in der kommenden Woche unter Federführung des Bundsarbeitsministeriums erneut mit der Frage verbesserter Zuzugsregelungen für qualifizierte Arbeitnehmer. (anw)
