EU-Rat verlängert Mandat der IT-Sicherheitsbehörde ENISA
Der Telekommunikationsrat hat die bestehende Arbeitsgrundlage der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bis September 2013 ausgedehnt und den Plan der EU-Kommission zum Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützt.
- Stefan Krempl
- Carsten Meyer
Der EU-Telekommunikationsrat hat die seit 2004 bestehende Arbeitsgrundlage der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in seiner Sitzung am gestrigen Freitag in Brüssel um weitere 18 Monate bis September 2013 verlängert. Bis dahin will das Ministergremium gemeinsam mit dem EU-Parlament an einem neuen, die Aufgabenbeschreibung der Behörde fortschreibenden Mandat arbeiten. Übereinstimmung herrsche, dass ENISA weiterhin nicht mit operationalen Aufgaben betraut werden solle, teilte der Rat mit (PDF-Datei). Auch "ENISA 2.0" soll so vor allem den Charakter einer Denk- und Analysefabrik haben.
Einig sei man sich auch, dass die Agentur künftig nicht nur im Bereich der IT- Sicherheit, sondern auch bei der Bekämpfung von Internetkriminalität als Informationsdrehscheibe zwischen EU-Einrichtungen dienen müsse. Die Leitung von ENISA, die derzeit der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Udo Helmbrecht, innehat, sei ferner in einem "offenen Wettbewerbsverfahren" zu besetzen. Das jährliche Budget der Einrichtung beläuft sich momentan auf acht Millionen Euro.
Parallel hat der Ministerrat einen Beschluss (PDF-Datei) zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen und zur globalen Förderung der Internetsicherheit gefasst. Er begrüßt darin prinzipiell eine entsprechende Vorlage der EU- Kommission, wonach unter anderem mit einem europäischen Computer-Notfallteam (CERT) ein Informations- und Warnsystem für die Bürger bis 2013 aufgebaut werden soll. Es sei wichtig, weitere europaweite Übungen zur Internetsicherheit im Stil des im Herbst durchgeführten Tests "Cyber Europe 2010" durchzuführen. Die Ratsmitglieder fordern weiter, dass ENISA die Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen zur Entwicklung nationaler Abwehrfähigkeiten digitaler Angriffe und zur Kooperation in dieser Frage "aktiv unterstützen" müsse. Dies verdeutliche die Notwendigkeit der raschen und angemessenen Modernisierung der auf Kreta angesiedelten Behörde. (cm)
