Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele

Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Allerdings sprach sich der Bundesrat für das mit dem Grünbuch verfolgte Ziel aus, zur Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielangebote die länderübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern. Nur so könne ein Verbot entsprechender Websites durchgesetzt werden.

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Die Länder arbeiten derzeit an der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags und haben aufgrund des geplanten Ausscherens vor allem von Schleswig-Holstein eine Entscheidung darüber zunächst auf den Herbst verschoben. Sie verweisen in ihrer Stellungnahme darauf, dass der aktuelle Entwurf eine Passage enthalte, über welche die Glücksspielaufsicht Finanzinstituten die Abwicklung von Zahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen könne. Zudem könne die Glückspielaufsicht unter Mitwirkung von ISPs den Zugang zu illegalen Online-Angeboten sperren lassen. Die Haltung zu Websperren des Bundesrats ist damit derzeit uneinheitlich: Die Länderchefs sprachen sich parallel für die Aufhebung einer Verpflichtung zum Blockieren kinderpornographischer Seiten aus. (jh)