Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit gegründet
Die Vereinigung will die Transparenz öffentlichen Handelns erhöhen und die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern in der Verwaltungs- und Rechtspraxis mit Leben erfüllen.
Im Rahmen einer kleinen Gründungskonferenz ist am gestrigen Mittwochabend im Bundestag die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit ins Leben gerufen worden. Die Vereinigung hat es sich insbesondere zum Ziel gesetzt, die Transparenz öffentlichen Handelns zu erhöhen und die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern in der Verwaltungs- und Rechtspraxis mit Leben zu erfüllen. Den Gründungsaufruf hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin und Silke Stokar von den Grünen sowie die Sozialdemokraten Michael Bürsch und Jörg Tauss unterstützt, die größtenteils zur Gründungsveranstaltung auch anwesend waren. Zu den bekennenden "Förderern und Freunden" der Informationsfreiheit, die sich in der Gesellschaft zusammengeschlossen haben, zählen zudem etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, Christoph Bruch von der Humanistischen Union, mehrere Fraktionsreferenten sowie zwei Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung.
Konkret heißt es in der gestern beschlossenen Satzung des Vereins, dass die Fortentwicklung der Informationsfreiheit etwa durch die Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre oder der Beteiligung an öffentlichen Debatten zum Thema befördert werden soll. Ins Stammbuch geschrieben haben sich die Gründungsmitglieder ferner den Meinungs- und Erfahrungsaustausch in der Praxis, die Pflege internationaler Kontakte und das Aufbrechen von Widerständen in den Amtsstuben. Zum Erreichen dieser Ziele sollen Tagungen und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, Stellungnahmen und Gutachten zu diversen Aspekten der Informationsfreiheit in Auftrag gegeben und die Kooperation mit vergleichbaren Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene gesucht werden. Auch ein "intensiver Dialog mit Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft" steht auf dem Programm.
Zum ersten Vorsitzenden wählten die Vereinsgründer Sven Berger, der seit mehren Jahren von seiner Tätigkeit als Referatsleiter im Bundesinnenministerium freigestellt ist für die Fraktionsarbeit in der SPD. In dieser Funktion hatte er maßgeblich an der bis zuletzt wackeligen Verabschiedung des rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes mitgewirkt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Caroline Welzel von der Bertelsmann-Stiftung gekürt. Im Rahmen der Veranstaltung bestimmten die Gründungsmitglieder zudem einen sechsköpfigen Beirat, der sich aus Vertretern des Bundestags sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzt.
Die Aufgabe, die sich die Gesellschaft gestellt hat, wird nicht leicht zu verfolgen sein. Das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene habe das Prinzip der gläsernen Verwaltung zwar einen großen Schritt nach vorne gebracht, konstatieren die Gründer. Erste Praxiserfahrungen hätten aber gezeigt, wie weit der Weg noch sei, "den Transparenzgrundsatz zum Leitgedanken der öffentlichen Verwaltung zu machen". So haben Bundesbehörden Informationsbegehren etwa zur Einsicht in die Mautverträge oder in die vollständigen Prüfunterlagen von Wahlcomputern abschlägig beschieden. Ein Sozialhilfeverein hat bereits die erste Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eingereicht, das auch aufgrund überzogener Gebührenforderungen einzelner Behörden für Schlagzeilen sorgte.
Die neue Gesellschaft will die Umsetzung des Gesetzes vorantreiben und Anregungen für weitere gesetzliche Schritte entwickeln. Aufklärungsarbeit für nötig halten ihre Mitglieder auch im Rahmen einer geplanten Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit, bei denen sich just deutsche und französische Regierungsvertreter bislang hauptsächlich quer stellen. Seine virtuelle Heimstatt soll der Verein in Kürze unter der Adresse www.informationsfreiheit.info beziehen, welche die Bertelsmann-Stiftung nebst einer Anschubfinanzierung in Höhe von 5000 Euro zur Verfügung stellt. Mitglied werden können alle Interessierten, die einen Jahresbeitrag von 60 Euro zahlen. Für Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen gelten auf Antrag Vergünstigungen, während Unternehmen je nach Jahresumsatz zwischen 2500 und 5000 Euro in die Vereinskasse abdrücken müssen. (Stefan Krempl) / (jk)
