Patentanspruch von Huawei behindert syslog-Standardisierung
Der chinesische Netzwerkausrüster hat der IETF mitgeteilt, dass die geplante Normierung einer gesicherten Form der Übertragung von Log-Meldungen gegen eine Anmeldung eines gewerbliches Schutzrechts verstoßen könnte.
Die formelle Spezifikation und Standardisierung des syslog-Protokolls, an der momentan eine Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force (IETF) arbeitet, ist durch einen Patentanspruch der chinesischen Firma Huawei in Bedrängnis geraten. Der international tätige Netzwerkausrüster hat das Standardisierungsgremium jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Normierung einer gesicherten Form der Übertragung von Log-Meldungen gegen eine eigene Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts verstoßen könnte. Den erhobenen Monopolanspruch sowie Details zu ihrem Patentantrag haben die Chinesen nicht veröffentlicht, sodass der Umfang der reklamierten geistigen Eigentumsrechte und der tatsächliche Konflikt mit dem entstehenden Standard vage bleibt.
Konkret bezieht sich die Bekanntgabe Huaweis auf die Übermittlung von Log-Daten über das Protokoll Transport Layer Security (TLS), einer Fortentwicklung des SSL-Verschüsselungsverfahrens (Secure Socket Layer). Die IETF hat dazu einen entsprechenden Entwurf unter der Bezeichnung "draft-ietf-syslog-transport-tls-01" in Arbeit. Das syslog-Protokoll wird in der Regel für das Management und die Überwachung von Netzwerken verwendet, versendet Servermeldungen jedoch eigentlich im Klartext. Im Rahmen der laufenden offiziellen Bestätigung des De-facto-Standards bemüht sich die IETF daher um die Absicherung des Verfahrens, etwa mit Hilfe der nahe liegenden Übertragung der Daten via TLS.
Seit dem Hinweis auf die potenziellen patentrechtlichen Probleme ist auf der IETF-Mailingliste der syslog-Arbeitsgruppe ein heftiger Streit um das weitere Vorgehen entbrannt. Mitverfasser eines Request for Comments (RFC) für den betroffenen Standardentwurf wie der Informatiker Rainer Gerhards schimpfen über die "absurde Ausnutzung eines absurden Patentsystems" durch Huawei. Sie verweisen darauf, dass die Verknüpfung von syslog mit Verschlüsselungsverfahren wie TLS bereits hundertfach dokumentiert sei und der vermeintlichen Erfindung des chinesischen Konzerns die für einen Patentschutz erforderliche Neuheit fehle. Gleichzeitig argwöhnen sie, dass der IETF-Frischling Huawei just die jahrelangen Online-Debatten des Gremiums über die syslog-Standardisierung für die Erstellung seiner Patentanmeldung zweckentfremdet haben könnte. Als pikant erscheint ihnen ferner, dass der seine Funktionen momentan ruhen lassende Co-Vorsitzende der entsprechenden Arbeitsgruppe ein Angestellter des Netzausrüsters ist.
Gemäßigte Stimmen heben dagegen hervor, dass die Chinesen mit ihrem Hinweis alles richtig gemacht hätten und die IETF generell die Gültigkeit von Patentansprüchen nicht überprüfen könne. Zudem hätte Huawei auch eine kostenlose Lizenzierung des möglicherweise eines Tages gewährten Schutzrechts in Aussicht gestellt. Dennoch hat der Fall auch erneut die Grundsatzdebatte angefacht, wie das wichtige Internet-Standardisierungsgremium mit immer häufiger werdenden Patentkonflikten umgehen soll. Schließlich können für die Nutzer von Standards Risiken nicht ausgeschlossen werden, wenn prinzipiell geistige Eigentumsrechte Dritter betroffen sind.
So gibt es Vorschläge bei der IETF, dass die Autoren von Standarddokumenten künftig einen neu geschaffenen Treuhandfonds (Trust) verschiedene Rechte, etwa zur unbegrenzten Weiterverbreitung geschützter Techniken, einräumen müssen. Ob sich damit bereits alle Probleme mit Softwarepatenten aus dem Weg räumen lassen, ist umstritten. Die syslog-Arbeitsgruppe ist jedenfalls keineswegs allein mit Verweisen auf mögliche Konflikte mit Patentansprüchen konfrontiert. Eine gesonderte Übersichtsseite der IETF listet bereits Hunderte von entsprechenden Fällen auf.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente unter anderem in Europa und um die die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
