US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern
Das Electronic Privacy Information Center hat neue Dokumente vom Department of Homeland Security erstritten, wonach die georderten fahrbaren Röntgenscanner nicht den gängigen Sicherheitsstandards genügen.
Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat mithilfe des US-Informationsfreiheitsgesetzes neue Dokumente vom Department of Homeland Security (DHS) zum Einsatz mobiler Röntgenscanner erstritten. Laut einer Präsentation (PDF-Datei) von der American Science & Engineering (AS&E), dem Hersteller der Fahrzeuge, mit denen mittels getarnter Geräten Gegenständen und Menschen im Rahmen von Sicherheitskontrollen durchleuchtet werden sollen, sei die davon ausgehende Strahlung "sehr gering". Personen, die damit gescannt werden, drohe keine Gefährdung, betont das Unternehmen. Bei den Apparaten und der mit ihnen durchführbaren Fernrasterung handle es sich aber nicht um eine "für Menschen zertifizierte" Methode.
Die ausgesandte Strahlendosis sei zu hoch, um mit der für Sicherheitsanwendungen geschaffenen Norm N43.17 des American National Standards Institute (ANSI) vereinbar zu sein, räumt AS&E in der Darstellung von 2006 ein. Dabei handle es sich aber weder um ein Gesetz noch um eine Verordnung. Das ANSI oder andere staatlichen Stellen würden auch gar keine Zertifizierung von Ausrüstungsgegenständen für den Standard durchführen. Dieser erfordere auch viele zusätzliche "Sicherheitsfunktionen", die in einem System zur Röntgendurchleuchtung aus der Ferne schwer oder gar nicht zu implementieren wären. Nicht zuletzt verlange die Norm, dass Betroffene in den Scan-Vorgang einwilligen müssten. Er sei daher für "verdeckte Operationen" gar nicht anwendbar.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass US-amerikanische und ausländische Behörden bei AS&E mehr als 500 Lieferwagen bestellt hatten, die mit mobilen Scannern mit Backscatter-Technik ausgerüstet sind. Die "Z Backscatter Vans" genannten Fahrzeuge werden nach Angaben der Firma unter anderem vom US-Militär vor allem im Irak und in Afghanistan verwendet, aber auch in den Vereinigten Staaten zur Terrorismusbekämpfung. In einer weiteren vom EPIC jetzt publizierten Präsentation des Center for Subsurface Sensing and Imaging Systems der Northeastern University in Boston ist zu einem "BomDetec"getauften Programm nachzulesen, dass es dabei etwa um das Aufspüren von Bomben und Sprengstoff am Körper von Selbstmordattentätern gehen soll. Dafür gebe es aber kein Patentrezept. Vorgeschlagen wird eine flexible Plattform mit Sensoren und Software zur Verfolgung von Menschen auch in einer Menge.
Das EPIC geht seit einiger Zeit gegen den Einsatz neuartiger Sicherheitsgeräte wie die an Flughäfen und Behörden eingesetzten Nacktscanner vor. Die US-Bürgerrechtsorganisation hat das DHS in diesem Zusammenhang Ende 2010 verklagt, um das Ende des Programms des Ministeriums für Köperscanner durchzusetzen. Die dem DHS unterstehende Flugsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) hat nach Ansicht der Institution mit dem Einsatz der Apparate ihre Befugnisse überschritten und gegen eine Reihe von US-Gesetzen wie den "Privacy Act" oder den "Video Voyeurism Prevention Act" sowie den vierten Zusatz zur US-Verfassung verstoßen, laut dem keine Durchsuchung ohne Richtergenehmigung erfolgen darf. (jk)
