Nina Hagen soll Datenschutz-Demo rocken
Die Queen of Punk hat sich für einen "Soli-Auftritt" bei der Kundgebung gegen zunehmende Überwachung und für ein freies Internet angekündigt. Derweil kocht der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wieder hoch.
Nina Hagen hat sich für einen "Soli-Auftritt" bei der Demonstration gegen zunehmende Überwachung in Staat und Gesellschaft und für ein freies Internet am Samstag in Berlin angekündigt. Die Queen of Punk werde bei der Abschlusskundgebung gegen 17.00 Uhr am Alexanderplatz auftreten, teilte das hinter der Aktion stehende Bündnis "Freiheit statt Angst" im Rahmen der Bekanntgabe des bunt gemischten Bühnenprogramms mit. Im Anschluss soll der Jugendpfarrer Lothar König aus Jena reden, gegen den sächsische Strafverfolger im Rahmen der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden und der damit verknüpften massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten ermitteln.
Zu den aktuellen Themen, um die es im Rahmen des um 13 Uhr am Brandenburger Tor startenden Protestzuges und der anschließenden Versammlung gehen soll, zählt das breit aufgestellte Organisationsbündnis neben dem "Handygate" etwa die Debatten um die Vorratsdatenspeicherung, Anonymisierung und Pseudonyme, Volkszählung, die Sicherung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken, die Netzneutralität und die Anti-Terror-Gesetze. Geplant ist am Nachmittag auch eine Maskenaktion mit rund 2000 Teilnehmern, die Augenbinden tragen sollen.
In Berlin lebt derweil der Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nach der Verhaftung zweier Terrorverdächtiger in der Hauptstadt wieder auf. Mehrere Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion erklärten, dass die Strafverfolger angesichts der Gefahr von Anschlägen mehr Möglichkeiten zur Auswertung von Verbindungs- und Standortdaten bräuchten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beklagte im ZDF, dass die Sicherheitsbehörden derzeit auf die Praxis der Telekommunikationsunternehmen zur Aufbewahrung der Informationen etwa für Abrechnungszwecke oder zur Abwehr von Störungen angewiesen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte auf eine baldige Lösung des Koalitionskonflikts.
Unionsfraktionschef Volker Kauder griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an: Eine Ressortleiterin, die sich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entgegenstelle, "ist ein Problem". Die Ministerin warnte dagegen vor "Gesetzgebungsaktionismus" im Kampf gegen Extremisten. "Wir sind alle gut beraten, nicht vor dem Hintergrund der gestern festgenommenen mutmaßlichen Täter jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen", sagte die Ministerin im rbb. Oppositionspolitiker von den Linken und den Grünen wiesen die Forderungen nach mehr Überwachung zurück und riefen zur Teilnahme an der Berliner Datenschutz-Demo auf. (vbr)
