US-Hotels und Restaurants wegen WLAN-Patentverletzung verklagt
Die US-Lizenzierungsfirma Innovatio IP hat mehrere große Hotel- und Shop-Ketten aufgrund angeblicher Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte auf drahtlose Internetübertragungen vor Gericht zitiert.
Die US-Lizenzierungsfirma Innovatio IP hat mehrere große Hotel- und Shop-Ketten des Landes aufgrund angeblicher Verstöße gegen Patente auf drahtlose Internetübertragungen vor Gericht zitiert. Schon im Frühjahr verklagte das Unternehmen Restaurants und Kaffeeläden wie Caribou Coffee, Cosí und Panera Bread, die WLAN-Hotspots anbieten. Nun stehen auch die Hotelbetreiber wie Hyatt, Marriott, Ramada Inn, Best Western, Super 8 oder Travelodge im Visier von Innovation, berichtet der "Patent Examiner" der Universität Berkeley. Die neue Welle von fünf Klagen richte sich insgesamt gegen mehr als 220 einzelne Beherbergungsstätten im US-Staat Illinois.
Der Kläger hält nach eigenen Angaben 31 Patente, die sich auf grundsätzliche WLAN-Implementierungen beziehen. Die Gerichtseingaben stützen sich laut der Meldung auf 17 dieser gewerblichen Schutzrechte, die ursprünglich für Erfindungen zwischen 1990 und dem Beginn des neuen Jahrtausends an den Halbleiterproduzenten Broadcom gegangen seien. Seit Ende Februar befänden sich die Patente in den Händen der Lizenzierungsfirma, die kurz darauf erste Klagen lancierte. Rechtsvertreter der jetzt betroffenen Hoteleinrichtungen zeigten sich überrascht über die Klagen, in denen Innovation vergleichsweise günstige Ausgleichszahlungen und Lizenzgebühren in Höhe einiger tausend US-Dollar fordert: WLAN sei ein Industriestandard und wer entsprechende Hotspots zur Verfügung stelle, gehe davon aus, dass Patentfragen vorab geklärt worden seien.
In der Regel richten sich gerichtliche Eingaben im Streit um gewerbliche Schutzrechte gegen die Hersteller von Produkten und gegen die Ausrüster. Matthew McAndrews von der Kanzlei Niro, Haller & Niro, die Innovatio vertritt, verwies auf den Plan seines Auftraggebers, sein Patentportfolio möglichst weit zu lizenzieren. Dies schließe jeden ein, der drahtlose Netzwerkübertragungen anbiete. Haushalte mit WLAN-Routern müssten zumindest im derzeitigen Stadium der "systematischen Kampagne" Innovatios aber nicht mit Klagen rechnen. Motorola Solutions und Cisco Systems haben schon auf die ersten gerichtlichen Schritte mit einer Gegenklage geantwortet. Sie wollen damit feststellen lassen, dass ihre WLAN-fähigen Produkte keine von der Lizenzierungsfirma gehaltenen Patente verletzten. Zugleich sollen die ins Feld geführten gewerblichen Schutzrechte für nichtig erklärt werden. (jk)
