US-Regulierer peilt universelles Breitbandnetz für 2020 an
Die FCC will die 8 Milliarden Dollar für den Universaldienst umwidmen. Das Geld soll statt in den Ausbau des klassischen Telefon- nun in den des Breitbandnetzes fließen. In Deutschland ist ein Breitband-Universaldienst dagegen derzeit kein Thema mehr.
Die Federal Communications Commission (FCC) will den 8 Milliarden US-Dollar schweren Topf für den sogenannten Universaldienst umwidmen. Künftig soll das Geld laut einem Plan der Regulierungsbehörde nicht mehr in den Ausbau des klassischen Telefon-, sondern des Breitbandnetzes fließen. Das schnelle Internet habe sich "von einem Luxus zu einer Notwendigkeit für die volle Beteiligung an unserer Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt", erklärte FCC-Chef Julius Genachowski in einer Rede in Washington. Es sei daher nicht mehr zeitgemäß, ein technisch veraltetes Netz zu fördern. Zudem würden die Mittel aus dem bestehenden Universaldienstfonds derzeit ungerecht verteilt. Die neue Initiative bringe dagegen enorme Vorteile für den einzelnen Verbraucher und fördere die globale Wettbewerbskraft der USA.
Die bisherige Kasse zum Anschluss unterversorgter, meist ländlicher Gebiete an Telefonleitungen speist sich aus Aufschlägen auf die Preise für Ferngespräche. Allein im vergangenen Jahr flossen daraus rund 4,3 Milliarden US-Dollar an Telekommunikationsfirmen und Netzausrüster zum Schließen von Lücken bei der Telefonversorgung. Mit dem geplanten Nachfolger, dem "Connect America Fund", will Genachowski die Zahl der rund 18 Millionen US-Haushalte, die 2010 keinen Breitbandzugang hatten, bis 2017 zunächst halbieren. 2020 sieht der FCC-Vorsitzende dann eine universelle Versorgung in den USA mit dem Hochgeschwindigkeitsinternet in greifbare Nähe rücken. Von einer Mindestbandbreite, über die entsprechende Anschlüsse verfügen sollen, sprach der den Demokraten angehörende Politiker nicht.
Zugleich kündigte Genachowski an, mit dem neuen Breitbandfonds erstmals auch den Ausbau mobiler Netze vorantreiben zu wollen. Entlang einer Strecke von über hunderttausend Straßenmeilen solle eine entsprechende Versorgung mit Funklösung gemäß dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet werden. Den Anfang solle ein einmaliger Zuschuss für die Einführung drahtloser Netze der vierten Generation machen. Unterstützt würden damit auch die Flächen von Indianerreservaten, die bislang von Breitband und Mobilfunk noch weitgehend ausgeschlossen seien.
Erste Reaktionen auf das Vorhaben fallen gemischt aus. Die Breitbandvereinigung USTelecom begrüßte die Zielsetzung prinzipiell, möchte aber noch einige Bedenken ausgeräumt wissen. Die Verbraucherschutzgruppe Consumers Union befürwortete den Kern der Initiative ebenfalls. Sie warnte jedoch davor, die Ausbreitung von Breitbandanbietern, die bereits gute Umsätze machten, auf dem Rücken der Konsumenten zu finanzieren. David Mitchell, Wirtschaftsforscher an der Missouri State University, gab zu bedenken, dass mit der Umschichtung viele kleine Telefonanbieter in ländlichen Regionen bankrott gehen könnten. Ein Sprecher der zivilrechtlichen Organisation Public Knowledge verwies auf die noch offene Frage, ob die FCC überhaupt für die Breitbandregulierung zuständig sei.
Hierzulande sorgte die Frage der Ausweitung der bestehenden Universaldienstverpflichtung auf einen leistungsfähigen Internetzugang im Rahmen der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für heftige Auseinandersetzungen. Die Opposition befürwortet die Einführung entsprechender Breitbandauflagen generell genauso wie Teile der CDU/CSU-Fraktion. Die Grünen legten jüngst ein Gutachten vor, wonach eine entsprechende, von der Industrie abgelehnte Auflage rechtlich machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Laut FDP-Verhandlungspartnern ist eine solche Verpflichtung im Rahmen der TKG-Reform, die in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, aber "vom Tisch". (jk)
