EU-Parlamentsausschuss setzt sich für Netzneutralität ein

Wirtschaftspolitiker des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, sich stärker für die Netzneutralität einzusetzen. In einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution zum offenen Internet appelliert der Industrieausschuss an die Kommission, zu verhindern, dass Möglichkeiten beeinträchtigt oder blockiert werden, einen Inhalt, Dienst oder eine Anwendung zu nutzen, senden, posten oder zu empfangen, und zwar unabhängig von deren Quelle oder Ziel. Mit einer Abkehr von der Netzneutralität verbunden wären Gefahren wie beispielsweise wettbewerbswidriges Verhalten, das Ausbremsen von Innovationen, eingeschränkte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt oder Eingriffe in die Privatsphäre.

Der Ausschuss befürwortet die Mitteilung der Kommission zur Netzneutralität und vor allem ihre Schlussfolgerung, dass es ein Motor für Innovation und Verbrauchernachfrage wäre, wenn der offene und neutrale Charakter des Internets bewahrt würde. Über das Netz müssten weiter Dienste von hoher Qualität in einem Rahmen angeboten werden können, der Grundrechte fördere und respektiere.

Der Industrieausschuss hält ein "vernünftiges Verkehrsmanagement" zwar für nötig, um sicherzustellen, dass Verbindungen von Nutzern nicht durch Engpässe in einem Netzwerk unterbrochen werden. Darüber müssten die Nutzer aber besser aufgeklärt werden. Mit Netzwerkmanagement dürften zudem keine Diskriminierungen verknüpft sein.

Weiter setzen sich die Parlamentarier für einen "effizienten Wettbewerb zwischen elektronischen Kommunikationsdiensten" ein. Die Kommission solle gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Entwicklung von Verkehrsmanagement-Verfahren und von Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Netzbetreibern sorgfältig beobachten und dabei vor allem mögliche Sperren, Drosselungen oder ungebührliche Preisforderungen für die Internet-Telefonie oder Filesharing im Auge haben.

Wichtig sei ein ganzheitlicher europäischer Ansatz, meinen die Parlamentarier. Dafür müsse die Kommission stärker darauf achten, dass Verbraucherschützer und Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Schließlich gebe es immer wieder Unterschiede zwischen den beworbenen und tatsächlich gelieferten Bandbreiten bei Internetzugängen. Die Mitgliedsstaaten müssten hier das Verbot irreführender Werbung stärker durchsetzen. Die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" begrüßte das Votum, das noch vom Plenum des Parlaments bestätigt werden muss, trotz einer nicht ausgeräumten Hintertür. (anw)