Lobby-Stakkato vor der ersten Lesung der Urheberrechtsnovelle
Diverse Aktionsbündnisse und Urheberrechtsvertreter machen sich im Vorfeld der frühmorgendlichen Parlamentsdebatte gegen eine Neuregelung der Vergütungspauschale und für wissenschaftsfreundliche Maßnahmen stark.
Diverse Interessenvereinigungen haben sich im Umfeld der Ersten Lesung des umstrittenen Regierungsentwurfs zur weiteren Anpassung des Urheberrechts am frühen Freitagmorgen gegen eine Neuregelung der Vergütungspauschale und für wissenschaftsfreundlichere Maßnahmen stark gemacht. "Die Bundesregierung kann nicht Deutschland als 'Land der Ideen' feiern und gleichzeitig die kreativen und innovativen Berufsstände nachhaltig finanziell schwächen", warnt Ferdinand Melichar, Vorstand VG Wort, im Namen des Aktionsbündnisses für eine angemessene Kopiervergütung. Der Zusammenschluss zahlreicher Organisationen von Autoren und Verlegern fürchtet, dass Einnahmen ihrer Mitglieder über die Urheberrechtsabgabe durch die geplante Reform deutlich zurückgehen. Es fände ein "schleichender Ausverkauf des Kreativen in unserem Lande statt".
Das Aktionsbündnis der Urheberrechtsvertreter will die Privatkopie weiter erhalten, fordert im Gegenzug dafür aber weiterhin eine faire Entschädigung. Künftig soll die Vergütungspflicht dem Vorhaben der Regierung nach nur noch fünf Prozent des Verkaufspreises von Geräten betragen, die in "nennenswertem Umfang" fürs private Vervielfältigen genutzt werden. Dabei müsse "obendrein in einem bürokratischen Verfahren zunächst aufwendig festgestellt werden", beklagt sich die Lobby-Gruppierung weiter, "dass diese Geräte der Vergütungspflicht überhaupt unterfallen." Der Kulturausschuss des Bundesrates habe in seiner Stellungnahme von Anfang Mai deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die geplanten Änderungen "den Interessen der Computerindustrie höheres Gewicht beimessen als einer gesicherten Rechtsposition der schöpferisch Tätigen" und daher abzulehnen seien. Die Ministerpräsidenten der Länder schwächten die scharfe Kritik in der endgültigen Position der Kammer allerdings leicht ab.
Das Aktionsbündnis will auf einer eigens zur Begleitung der parlamentarischen Beratung eingerichteten Homepage über die Urheberabgabe aufklären. Dabei geht es ihm etwa um die Widerlegung der Behauptung der Bundesregierung und der Geräteindustrie, dass eine Vergütung der Urheber in der bisherigen Höhe für die Nutzung ihrer Werke durch private Kopien den Wirtschaftsstandort Deutschland schädige. Ein ausführliches Weißbuch zu diesem Thema soll im Herbst vorgestellt werden. Die Mitglieder der GEMA haben derweil auf ihrer Jahreshauptversammlung in Berlin einstimmig eine Resolution gegen die "urheberfeindlichen Regelungen" in der geplanten zweiten Stufe der Urheberrechtsreform verabschiedet.
Auch das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich im Rahmen der Lesung an die Bundestagsabgeordneten gewandt und sie aufgefordert, sich für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einzusetzen. Die Forscher kommen nicht umhin, der Bundesregierung "eine gewisse Arroganz" zu unterstellen, nachdem diese die umfassenden Einwände des Bundesrates an in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen hat. Dies sei besonders bemerkenswert, da vor allem die Länder in ihrer Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft die auch finanziellen Konsequenzen für die "Verknappungspolitik der Bundesregierung" zu tragen hätten.
Auf Wissenschaftler und gerade auch auf die Studierenden "werden demnächst nach den Studiengebühren nun auch noch erhebliche Informationskosten zukommen", fürchten die Bildungsexperten. Sie wenden sich damit vor allem gegen eine Passage im Regierungsentwurf, mit welcher der öffentliche, zunächst umfänglich mit Steuermitteln unterstützte und breit akzeptierte wissenschaftliche Informationslieferdienst subito "durch das Geschenk eines Monopolrechts an die internationalen Zeitschriftenverlage" im Bereich elektronischer Dokumente letztlich "abgeschafft" werde.
Trotz des Lobbygetöses ist die erste Aussprache der Parlamentarier zum Regierungsentwurf nach wie vor als einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung für die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Sitzungszeit ist inzwischen bis 7.30 Uhr morgens verlängert worden, sodass Frühaufsteher unter den Abgeordneten die Debatte schon wieder ausgeschlafen führen könnten. Vermutlich werden die vorgesehenen Redebeiträge allerdings nur zu Protokoll gegeben, während die Vorlage in die Fachausschüsse überwiesen wird. Die Agenda zeugt laut Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, von der Geringschätzung des Themas. Dabei arbeite die Bundesregierung auf nichts weniger "als die Kriminalisierung einiger Millionen hauptsächlich junger Menschen" hin. Die Hamburgerin erinnert mit dieser Ansage daran, dass eine geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf gestrichen wurde. Mit dieser wollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ursprünglich das illegale Naschen an Tauschbörsen straffrei halten.
Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):
(Stefan Krempl) / (jk)
