US-Senat stimmt für Netzneutralität
Die Senatoren haben sich gegen eine gemeinsame Entschließung des US-Kongresses ausgesprochen, mit dem die Republikaner die Leitlinien der Federal Communications Commission für ein offenes Internet kippen wollten.
Der US-Senat hat sich gegen den Entwurf für eine gemeinsame Entschließung des US-Kongresses ausgesprochen, mit dem die Republikaner die umstrittenen Leitlinien der Federal Communications Commission (FCC) zur Netzneutralität kippen wollten. 46 Senatoren stimmten für die Resolution, 52 dagegen. Zuvor hatte die Initiative eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gefunden, in dem die Demokraten nicht das Sagen haben. Mit dem Votum des Senats ist sie nun aber gescheitert. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, notfalls sein Veto gegen das Vorhaben einzulegen.
Die Republikaner hatten die Entschließung damit begründet, dass die FCC-Prinzipien zur Festschreibung des offenen Internets unnötig seien. Zudem habe die Regulierungsbehörde nicht die Befugnis, entsprechende Vorgaben aufzustellen. Der Demokrat John Rockefeller, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Senat, erklärte dagegen, dass die Regeln das Ergebnis "harter Arbeit" seien und einen im Konsens getroffenen Kompromiss darstellten. Er begrüßte, dass sich der "mit sanftem Druck" verknüpfte Ansatz der FCC durchgesetzt habe. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sprach von einem "Sieg für die Redefreiheit und das Internet". Obwohl die Leitlinien nicht perfekt seien, gewährten sie zumindest einen gewissen Schutz für das offene Netz.
Mit den vor rund einem Jahr beschlossenen Prinzipien, die am 20. November in Kraft treten sollen, will die Regulierungsbehörde Provider verpflichten, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Leitungen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht zu behindern. Anbietern soll es untersagt sein, zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs "unangemessen zu unterscheiden". Spezielle Breitband-Zusatzdienste sowie der Mobilfunk bleiben allerdings zunächst weitgehend von der Regulierung ausgenommen. Gegen die Regeln haben Telekommunikationsfirmen und zivilgesellschaftliche Organisationen Klage erhoben: Den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. (jk)
