BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe
Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder hat weitere Einzelheiten über die "RFS User Group" bekannt gegeben, in der sich Teilnehmer aus Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien über Überwachungssoftware austauschen.
Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. Das sagte (PDF-Datei, Anlage 27) vorige Woche der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Die Gruppe nannte sich nach ihrer Gründung im Juli 2008 zunächst "DigiTask User Group" nach der Firma, die den Staatstrojaner entwickelt hat. Mittlerweile heißt sie "Remote Forensic Software User Group" (RFS User Group).
Schröder hatte vor knapp zwei Wochen bereits die Existenz der Arbeitsgruppe bestätigt. Hunko hatte nun wissen wollen, wer die RFS User Group initiiert hat, in der sich Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs und Bayerns etwa zweimal jährlich mit Behörden der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen.
Hunko wirft BKA-Chef Jörg Ziercke nun vor, "entscheidende Details" zurückgehalten zu haben. Im Oktober habe Ziercke noch behauptet, das BKA nutze keine Software von DigiTask und habe auch den Landeskriminalämtern abgeraten, sie zu verwenden. Den Linken-Abgeordneten beunruhigt, dass die "grenzüberschreitende Heimlichtuerei" des BKA erst durch "zähe Recherchen" öffentlich werde. Die Existenz der RFS User Group sei deutschen Parlamentariern bislang unbekannt gewesen. Es würden informelle Arbeitsgruppen eingerichtet, die nur schwer demokratisch zu kontrollieren seien.
Die RFS User Group hat sich nach Schröders Angaben zuletzt im April getroffen. Themen der bisherigen sechs Treffen waren unter anderem die jeweiligen rechtlichen Grundlagen von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, Berichte über Testverfahren für kommerzielle RFS, Zusammenarbeit mit DigiTask, Erfahrungsaustausch über die Entwicklung und den Einsatz der RFS, operativ-taktische Aspekte, Probleme mit der Auswertung/Analyse von Rohdaten. (anw)
