Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke
Alle Fraktionen haben den Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben aber spät und soll noch erweitert werden.
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Vertreter von SPD, Linken und Grünen monierten zudem bei der 1. Lesung der Initiative am Donnerstag, dass damit das Problem unseriöser Inkasso-Firmen noch nicht gelöst sei und hier dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.
Einer Umfrage zufolge seien bereits über 5 Millionen Deutsche in eine Abo- oder Kostenfalle im Netz getappt, begründete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Vorgehen. Das entspreche rund 10 Prozent der Surfer hierzulande. Bei vielen vermeintlichen Gratis-Angeboten sei die Grenze zur Täuschung überschritten. Auch wenn gar kein rechtmäßiger Vertrag entstehe, gäben viele Nutzer dem Druck nach und zahlten. So könne das Vertrauen in Online-Geschäfte insgesamt verlorengehen.
Dieser Internet-Abzocke schiebe der Entwurf einen Riegel vor, führte die FDP-Politikerin aus. Künftig müsse bei Angeboten, die Geldforderungen nach sich ziehen, unmissverständlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden. Da die beklagten Formen des Geschäftsgebarens nicht an nationalen Grenzen halt machten, zeigte sich die Ministerin erleichtert, dass die "Button-Lösung" auch Teil der EU-Verbraucherrichtlinie geworden sei. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, mit der Initiative zügig vorangehen zu wollen. Richtig sei dabei, Verträge zwischen Unternehmen untereinander außen vor zu halten, wandte sie sich gegen Forderungen des Bundesrats. Die meisten Opfer seien Konsumenten.
Kerstin Tack von der SPD monierte, dass ihre Fraktion schon vor 525 Tagen einen vergleichbaren Antrag eingebracht habe. "Es ist sehr bedauerlich, dass Sie erst jetzt bereit sind, unseren Vorschlägen zu folgen", ergänzte ihre Parteikollegin Marianne Schieder in Richtung der schwarz-gelben Koalition. Bei einem rascheren Vorgehen hätten Millionenschäden von den Verbrauchern abgewendet werden können.
Die Bundesregierung habe das Thema viel zu lange verschlafen, meinte Caren Ley von den Linken. Ihre Fraktion habe ebenfalls schon lange die Einführung eines Internet-Buttons gefordert. Der vorgelegte Entwurf gehe aber nicht weit genug; so seien die vorgesehenen Bußgelder "ein Witz". Auf die organisierte Abzocke könne man zudem nicht mit wenigen zaghaften Schritten antworten. So dürfe die Regierung nicht länger zu "Inkasso-Angstmachern" schweigen. Ins gleiche Horn stieß die Grüne Nicole Maisch. Sie begrüßte das Vorhaben zwar ausdrücklich, bedauerte aber, dass Schwarz-Gelb bislang nur Eckpunkte gegen schwarze Schafe unter den Geldeintreibern vorgelegt habe. Zudem müssten auf dem Bestell-Button laut den EU-Vorgaben auch Kündigungsmodalitäten aufgeführt werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion gab Marco Wanderwitz dagegen zu bedenken, dass die geplante Schaltfläche schon jetzt zu umfangreich werden könnte. So sei die Anforderung derzeit, dass die gesamte Bestellung darauf ohne Scrollen sichtbar sein müsse. Dies könne sich bei einem größeren Einkauf schwierig gestalten. Auf die heftige Kritik aus der Wirtschaft an dem Plan ging der Christdemokrat nur indirekt ein. Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, sei ein gewisser Mehraufwand für Online-Unternehmer in Kauf zu nehmen, befand Wanderwitz. Viele müssten ihren Shop aber nur einmal umstellen. Der Sachse räumte ein, dass es sich nicht um ein Allheilmittel handle. Das Gesetz könne nicht dafür sorgen, dass es keine Betrugsseiten mehr gebe. Die Verzögerungen erklärte er damit, dass die Koalition zunächst die EU-Regelung habe abwarten wollen. (jk)
