Umstieg der Stadt Wien zu T-Mobile erneut unter Überprüfung

Der vor rund fünf Jahren erfolgte Wechsel der Stadt Wien vom Mobilfunkanbieter A1 zu T-Mobile Austria muss ein weiteres Mal überprüft werden, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat.

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Die vor rund fünf Jahren erfolgte Vergabe des Mobilfunk-Vertrages der Stadt Wien an T-Mobile Austria muss ein weiteres Mal überprüft werden, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jüngst in einem nun bekannt gewordenen Erkenntnis entschieden hat (Geschäftszahl 2007/04/0201). Der Wiener Vergabekontrollsenat hatte die Vergabe zwar geprüft und bestätigt, dabei aber keinen eigenen Sachverständigen beigezogen. Dies erachtet der VwGH angesichts der komplexen Mobilfunk-Preisbildung als geboten. Der Akt wandert jetzt wieder zu dem Senat.

2006 hatte die Stadt Wien einen Auftrag für über 7.000 Mitarbeiter-Handys für mindestens drei Jahre ausgeschrieben. Die Kosten wurden auf 7,8 Millionen Euro geschätzt. Der damalige Provider A1 verlangte 6,7 Millionen, T-Mobile aber nur 3,7 Millionen. Daraufhin prüfte die Stadt Wien das sehr günstige Angebot, ließ sich die Kalkulation offenlegen und wechselte schließlich zu T-Mobile. Diese Entscheidung wurde später auch vom Kontrollamt untersucht und goutiert.

Marktführer A1 war vom Verlust des Großkunden schockiert und beantragte eine Nachprüfung durch den Vergabekontrollsenat. Dieser erachtete den Preis für angemessen und verwies unter anderem auf Sachverständige der Stadt Wien (Geschäftszahl VKS-38/07). Der Senat hätte aber einen eigenen Sachverständigen beauftragen müssen, meint der VwGH. Außerdem müssten in die Kalkulation auch die Kosten für die in der Ausschreibung enthaltene Portierung der Rufnummern einfließen, wenngleich die Stadt Wien die Nummern gar nicht portieren hat lassen. (jow)