US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen und will DNS-Sperren aus seinem umstrittenen Gesetzesvorschlag zum Urheberrechtsschutz herausnehmen – vorerst.
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. Der Gesetzesvorschlag für seinen "Protect IP Act" (PIPA) liegt derzeit im US-Senat. Beobachter rechnen damit, dass nun auch der im Repräsentantenhaus debattierte und nicht minder umstrittene "Stop Online Piracy Act" (SOPA) entschärft werden dürfte.
Zu den verschiedenen Maßnahmen, die PIPA gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz in Stellung bringen will, zählen auch DNS-Sperren. Auf richterliche Anordnung sollen Netzbetreiber gezwungen werden können, den Zugang zu inkriminierten, im Ausland gehosteten Websites auf Ebene des Domain Names Systems (DNS) zu blockieren. "Ich habe ebenso wie die anderen Unterstützer die Bedenken von Ingenieuren, Menschenrechtsgruppen und anderen gegen die DNS-Regelung zur Kenntnis genommen", teilte Leahy am Donnerstag mit. Der Senator will sich nun dafür aussprechen, die DNS-Sperren erst einmal aus dem Vorschlag herauszunehmen.
US-Unterhaltungsindustrie reagiert enttäuscht
"Ich werde daher vorschlagen, dass die positiven und negativen Auswirkungen dieser Regelung vor der Umsetzung untersucht werden", erklärte Leahy. "So können wir uns auf die anderen wichtigen Aspekte dieses Gesetzes konzentrieren". Vertreter der US-Unterhaltungsindustrie zeigten sich laut Medienberichten enttäuscht von der Entscheidung des Senators. "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die DNS-Filterung ein wichtiges Werkzeug ist, das in zahlreichen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt wird", zitiert CNet News einen Sprecher des US-Verbands der Filmbranche (MPAA).
PIPA war Sommer 2011 einstimmig vom Rechtsausschuss des Senats verabschiedet worden. Leahys Parteikollege Ron Wyden will das Vorhaben im Senat allerdings blockieren. Der Senator aus dem US-Bundesstaat Oregon hatte zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Darrell Issa im Dezember einen eigenen Gesetzesvorschlag in beide Kammern eingebracht. Der "Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act" will den Schutz immaterieller Güter ohne Websperren, Domain-Beschlagnahme und zentrale Filterverfahren sichern.
Wird auch SOPA entschärft?
Der vorläufige Rückzieher von Leahy nährt bei Kritikern die Hoffnung, dass auch der im Repräsentantenhaus diskutierte SOPA noch entschärft wird. Auch dieses Gesetz sieht DNS-Sperren auf Gerichtsbeschluss vor. Darüber hinaus sollen Suchmaschinen inkriminierte Websites aus ihren Indizes tilgen. Nach heftiger Kritik auch aus dem Lager der IT-Branche hatte der Gesetzesvorschlag zuletzt einige Unterstützer verloren. Unter anderem hatte sich der große US-Hoster Go Daddy distanziert, nachdem das Unternehmen den Vorschlag zunächst öffentlich befürwortet hatte. (vbr)
