Saarland verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Saarländische Landtag vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das sich an dem im vorigen Jahr vom Bundestag beschlossenen Pendant orientiert.
Der saarländische Landtag hat vergangene Woche in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und Grünen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes verabschiedet (PDF-Datei). Es lehnt sich größtenteils an das noch vom vorigen Bundestag verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz des Bundes an. Es soll Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des "gläsernen Rathauses" führen. Von der im Saarland allein regierenden CDU abgelehnt wurde ein Abänderungsantrag der Grünen, durch den das Landesgesetz einen stärkeren Bezug zu landesspezifischen Gegebenheiten bekommen sollte.
Die saarländische SPD hatte in der Debatte zu dem CDU-Gesetzentwurf kritisiert, dass das nun verabschiedete Gesetz ebenso wie das Original stark verbesserungswürdig sei. Es gebe Ausnahmeregelungen, die so weit gefasst seien, dass das Gesetz zwar den Bürgern das Recht auf Information grundsätzlich einräumt, es der Verwaltung aber leicht mache, Gründe für die Ablehnung eines Informationsbegehrens zu finden oder auch zu konstruieren, meinte die SPD-Abgeordnete Isolde Ries. Der CDU-Abgeordnete Georg Jungmann meint, die Transparenz behördlicher Entscheidungen werde noch besser als bisher gewährleistet. "Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, Informationen zu verschiedensten Entscheidungen – sofern datenschutzrechtliche Belange unberührt bleiben – zu erhalten", heißt es in einer Mitteilung.
Das nun vom Landtag beschlossene Gesetz tritt mit Veröffentlichung im saarländischen Amtsblatt in Kraft. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt es vergleichbare Landesgesetze seit 1998 in Brandenburg, sei 1999 in Berlin, seit 2000 in Schleswig-Holstein, seit 2002 in Nordrhein-Westfalen und seit diesem Jahr in Hamburg und Bremen.
Zur Informationsfreiheit in Deutschland siehe auch: (anw)
- Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit
- Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische Handlungen
- Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit gegründet
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- Mit dem Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit
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- Saftige Gebühren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik
- 22C3: "Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes ausloten"
- Informationsfreiheitsbeauftragter: Verwaltung muss sich umstellen
- Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz
- Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz
