USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen
US-Präsident Obama hat die Einrichtung einer Behörde angeordnet, die die Durchsetzung des Handelsrechts sichern soll, wozu auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten vorgesehen ist. Im Zentrum steht dabei der Schutz von geistigem Eigentum.
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens "Interagency Trade Enforcement Center" (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. Dazu soll die Außenpolitik unterstützt werden, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA zu schützen. Das Dekret sieht dafür ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten vor.
Das ITEC ist beim Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) angesiedelt. Diese Behörde spielt unter anderem bei ACTA eine zentrale Rolle. Drei Aufgaben soll das ITEC wahrnehmen: Erstens muss es die Durchsetzung internationaler Handelsabkommen und des einschlägigen innerstaatlichen Rechts koordinieren. Zweitens soll es den Informationsaustausch zwischen den US-Geheimdiensten und anderen Bundeseinrichtungen koordinieren, um potenzielle Verletzungen von Handelsabkommen in anderen Staaten aufzuspüren. Schließlich gilt es, Überzeugungsarbeit bei US-Arbeitern und -Unternehmen zu leisten. Sie sollen sich stärker dabei engagieren, ausländische Handelshemmnisse respektive unfaire ausländische Handelspolitik zu identifizieren und zu beseitigen.
"Ich schaffe eine Einheit zur Durchsetzung von Handelsrecht, welche die gesamten Ressourcen der Bundesregierung für Nachforschungen aufbringen wird", sagte Obama in einer Rede vor Funktionären der Gewerkschaft der Fahrzeugindustrie und des Gesundheitswesens (UAW), "Wir werden unfairen Praktiken rund um die Welt, inklusive Ländern wie China, entgegentreten." Ziel sei, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. "Weil Amerika immer gewinnt, wenn die Bedingungen gleich sind." (mho)
