Hohe Beteiligung an österreichischer Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Mehr Österreicher als Deutsche wehren sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung.
Mehr als 1 Prozent der wahlberechtigten Österreicher hat bereits die parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze unterstützt. Mit über 65.000 Mitzeichnern haben sich sogar in absoluten Zahlen mehr Österreicher beteiligt, als es 2011 Deutsche und andere Staatsbürger beim Bundestag getan haben. Die Homepage des österreichischen AK Vorrat zählt "4471 Unterstützungen auf Papier und 60733 online". Bis Ende der Woche können wahlberechtigte Österreicher noch online unterschreiben.
Am Montag widmet sich der zuständige Ausschuss des Parlaments erstmals dem Vorbringen. Viel Zeit ist nicht: In zwei Stunden sollen noch 46 andere Themen an die Reihe kommen. Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze könnten aber später noch intensiver erörtert werden. "Wir werden uns nicht auf der Bürgerinitiative ausruhen, sondern arbeiten schon auf Hochtouren am nächsten Projekt", sagte Tom Lohninger, Sprecher des österreichischen AK Vorrat, zu heise online, "Mit 1. April tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dann steht uns der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen." (jo)
