Oberstes US-Gericht soll sich erneut zu Softwarepatenten äußern
Die Electronic Frontier Foundation, der Branchenverband CCIA und Red Hat appellieren an den Supreme Court, klare Regeln für die Patentierbarkeit von Software und rechnergestützten Erfindungen festzulegen.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), der Branchenverband Computer and Communications Industry Association (CCIA) und die Open-Source-Firma Red Hat drängen beim Obersten US-Gerichtshof auf weitere Vorgaben zur Patentierbarkeit von Software und rechnergestützten Erfindungen. Sie haben den Supreme Court um eine Klarstellung gebeten, ab wann eine Idee als zu abstrakt für einen gewerblichen Rechtsschutz zu gelten hat. Die derzeitige Rechtsprechung zu diesem Bereich sei uneinheitlich sowie verwirrend und behindere daher den Fortschritt im Internet- und Computerbereich.
Konkret geht es um einen Fall, in dem Ultramercial die Videoseite Hulu und den Spieleanbieter WildTangent verklagte. Die auf Online-Werbelösungen spezialisierte kalifornische Firma wirft den beiden Internet-Plattformen vor, ihr US-Patent mit der Nummer 7,346,545 verletzt zu haben. Darin geht es um den Schutz eines Verfahrens, mit dem Werbung vor geschützte Online-Inhalte geschaltet werden kann. In der Auseinandersetzung hatte sich zuletzt das zuständige Berufungsgericht in Washington, der "Court of Appeals for the Federal Circuit", geweigert, den Fall noch einmal aufzurollen. Es räumte zwar ein, dass sich das Patent auf die abstrakte Idee beziehe, Reklame als eine Art Währung zu betrachten. Die Ansprüche verlören ihren abstrakten Charakter aber, wenn zu ihrer Umsetzung "verzwickte und komplexe Programmierarbeiten" nötig seien.
Die EFF befürchtet, dass diese Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, eine nicht zu schützende abstrakte Idee mit internetgestützten Verfahren ablaufen zu lassen, um dafür doch noch ein Patent erhalten zu können. Insgesamt lege das Berufungsgericht das jüngste Urteil des Supreme Court zu Softwarepatenten und zum Schutz von Geschäftsmethoden im Streit um einen Anspruch des Programmierers Bernard Bilski sehr unterschiedlich aus. Das höchste US-Gericht hatte 2010 befunden, dass der von den Berufungsrichtern aufgestellte "Maschinen- oder Transformationstest" nicht als "alleiniges" Mittel zur Bewertung der Schutzwürdigkeit einer "prozessbasierten Innovation" herangezogen werden könne.
Der "Court of Appeals" hat daraufhin in zwei Fällen Softwarepatente weiter eingeschränkt. In anderen tendierte er hingegen dazu, den Schutz auch relativ abstrakter Verfahren zuzulassen. Laut der EFF ist es so derzeit weder für Rechtsexperten noch für Laien verständlich, wann computergestützte Erfindungen patentierbar sind und wann nicht. Dies bringe große Rechtsunsicherheiten für Programmierer und Designer von IT-Systemen mit sich. (ssu)
