Gutachter stellen sich gegen Fluggastdaten-Transfer in die USA
In einer Rechtsstudie, die von den Grünen beauftragt wurde, wird den EU-Abgeordneten geraten, den transatlantischen Vertrag zum Transfer von Flugpassagierdaten abzulehnen.
In einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsstudie (PDF-Datei) wird den EU-Abgeordneten geraten, den aktuellen, umstrittenen Entwurf für ein neues transatlantisches Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten abzulehnen. Er bringe nur "sehr wenige Verbesserungen" gegenüber den Fassungen von 2004 und 2007 mit sich, schreiben die Gutachter; in mehreren Bereichen würden die Datenschutzstandards hingegen abgesenkt. Die Anforderungen des EU-Parlaments würden so nicht ausreichend berücksichtigt.
Passenger Name Records (PNR) könnten für Zwecke verwendet werden, die nichts mit Terrorismus oder schweren internationalen Straftaten zu tun hätten, meinen die Studienleiter, der Passauer IT-Rechtler Gerrit Hornung und die Luxemburger Sicherheitsforscherin Franziska Boehm. Die Speicherfristen seien – gerade bei eigentlich Unverdächtigen – ins Unendliche ausgeweitet worden. Die neue vage Vorgabe einer "Anonymisierung" mit späteren Möglichkeiten zur "erneuten Personalisierung" führe allein zu Rechtsunsicherheit. EU-Bürger bekämen nach wie vor keine ausreichenden Mittel in die Hand, um ihre Rechte in den USA durchzusetzen. Auch bleibe der von der EU-Kommission ausgehandelte Vertrag hinter deren Initiative für eine Richtlinie zum Datenschutz im Sicherheitsbereich zurück.
Die hauptsächlichen Probleme beim Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger blieben nach Meinung der Gutachter nicht nur erhalten, sondern würden in einigen Bereichen noch verschärft. Dem stünden leichte Fortschritte wie die Verschärfung der Bedingungen für den PNR-Transfer in Drittstaaten gegenüber. Aber selbst hier habe das Parlament auf noch höhere Hürden gedrängt. Sollten die Abgeordneten das Abkommen folgerichtig durchfallen lassen, befänden sich die betroffenen Fluglinien in der Zwickmühle, entweder US- oder EU-Recht zu verletzen. Solche Konflikte gebe es aber auch in anderen Bereichen.
Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt Ende März über die Empfehlung der Berichterstatterin Sophie In't Veld von den Liberalen ab, den Vertrag zurückzuweisen. Das Plenum soll Mitte April in Straßburg entscheiden. (anw)
