Zwei Sammelklagen gegen Googles neue Datenschutzregeln
US-amerikanische Nutzer der Google-Dienste klagen, weil das Unternehmen mit Einführung seiner neuen Datenschutzerklärung vor einer Woche angeblich gegen mehrere US-Gesetze verstößt.
In den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien sind Google- beziehungsweise Android-Nutzer vor Gericht gegangen, um gegen die seit einer Woche geltende neue Datenschutzerklärung zu klagen. In beiden Anträgen auf Anerkennung als Sammelklage wird behauptet, Google verstoße unter anderem gegen den Federal Wiretap Act, da das Unternehmen seine Nutzer aushorche und mit den Informationen Geschäfte treiben wolle. Gegen den Electronic Communications Act verstoße Google, weil das Unternehmen beim Zugriff auf persönliche Informationen seine Befugnisse überschreite. Zudem habe der Internetdienstleister auch gegen den Computer Fraud Abuse Act verstoßen, in dem es um Betrug mit Hilfe von Informationstechnik gehe.
In der von der Los Angeles Times dokumentierten Klage beklagen sich drei New Yorker unter anderem darüber, dass Google Nutzerinformationen aus deren Gmail- und Google+-Account zieht, um damit zielgerechte Suchergebnisse und Werbung zu generieren. Auch ist den Klägern nicht recht, dass sie für alle Google-Dienste die Einstellungen einzeln ändern müssten. Daran stoßen sich auch die drei Kläger in Kalifornien. Als Nutzer eines Android-Smartphones seien sie schließlich gezwungen gewesen, sich den Regeln zu unterwerfen, da sie einen Gmail-Account einrichten mussten. Die Nutzer sollten für alle Google-Dienste die Einstellungen generell vornehmen können. Google hat zu den Klagen noch keine Stellung genommen.
Google hat mit den neuen Datenschutzregeln Richtlinien für mehr als 60 Dienste vereinheitlicht. Zudem sollen Nutzerdaten aller Produkte gesammelt ausgewertet werden. Google hatte erklärt, die Nutzung "unkomplizierter und intuitiver" machen zu wollen, etwa über bessere personalisierte Suchen. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte, Google habe eine Kehrtwende vollzogen und alle Bedenken europäischer und US-amerikanischer Datenschützer ignoriert. Zuvor hatten bereits die Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) gegen Google geklagt. Hochrangige Vertreter der US-Justiz hatten in einem Brief ihre Bedenken gegen die neuen Regeln mitgeteilt. (anw)
