Bundestag verabschiedet Empfehlung für "offene Standards"

Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für "mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards" verabschiedet, der Kritikern zufolge voll nach hinten los geht. Die Linken und die Grünen stimmten gegen das Papier, die FDP enthielt sich. Stein des Anstoßes: Gemäß der verabschiedeten Fassung soll die "Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen" offener IT-Standards "den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen". Gegner dieser Umschreibung wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Initiative patentfrei.de, der Linux-Verband oder die Free Software Foundation Europe (FSFE) monieren, dass damit letztlich eine so genannte "RAND"-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahegelegt werde.

Laut diesen Bedingungen müssen Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder sonstige Leistungen erbringen. Solche Konditionen sind nach Ansicht der Gegner der eigenwilligen Definition der Koalition mit freier Software, wie sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar. "Links blinken, rechts abbiegen", kritisierte Johannes Sommer von patentfrei.de die Endform des Antrags, dessen Ziel mit der "eigenwilligen Umdefinition offener Standards" ad absurdum geführt werde. Zudem schlage die Koalition einen deutschen Sonderweg in der Behördenkommunikation ein: Sie bevorzugt eine Formulierung, die nicht mit der EU-Definition für offene Dokumentenstandards konform geht. Diese fordere für einen "offenen Standard" vor allem Herstellerunabhängigkeit und die kostenlose Nutzbarkeit. So bahne Schwarz-Rot Monopolisten den Weg und untergrabe den Einsatz von freier und Open-Source-Software. Der FFII will im Rahmen einer Dokumentation die Umstände der Entscheidung weiter aufarbeiten.

Die Bundesregierung wird mit dem Antrag aber immerhin aufgefordert, "das Bewusstsein von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern für die Bedeutung international akzeptierter, offener Dokumentenstandards umfassend zu fördern". Im eigenen Geschäftsbereich möge der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und die Offenheit bei Dateien wo immer möglich praktizieren. In den entsprechenden Gremien der EU, des Bundes und der Länder soll die Exekutive auf ein entsprechend koordinierteres Vorgehen hinwirken und Vorschläge für politische Initiativen machen, um die Bundesbehörden auf offene Dokumentenstandards zu verpflichten.

Einher geht mit dem Papier auch der Auftrag an die Regierung, die Beschaffungsverfahren von IT für die öffentliche Hand im Rahmen des geltenden Vergaberechts zu überprüfen. Auch dort sollen möglichst offene Dokumentenstandards als Teil der Leistungsbeschreibung zwingend vorgegeben und diese gegebenenfalls umgesetzt werden. Die Abgeordneten wollen die Exekutive ferner anhalten, die Wirtschaft bei der Entwicklung und Nutzung international akzeptierter, offener Dokumentenstandards zu fördern und an der Neu- und Fortentwicklung solcher Vorgaben und Austauschformate mitzuwirken.

Aus der Opposition muss sich die Koalition allerdings ebenfalls harsche Worte wegen ihrer Definition "offener" Standards anhören. Die CDU/CSU habe gemeinsam mit der SPD "einen Kniefall vor den Microsoft-Lobbyisten gemacht hat", wetterte Ulla Lötzer von der Linksfraktion. Änderungsvorschläge der Opposition, im Antragstext zumindest explizit klarzustellen, dass die Anwendung der Standards unabhängig vom Geschäftsmodell möglich sein sollte, hätten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit haben sie für Lötzer klargestellt, "dass es ihnen um eine einseitige Bevorzugung von Microsoft gegenüber den Geschäftsmodellen von – oft mittelständisch geprägten – Anbietern freier Software geht".

Ins gleiche Horn stieß die Grüne Grietje Bettin. Sie ärgert, "dass die große Koalition mit ihrem Antrag lediglich vorgibt, offene Standards zu fördern. Tatsächlich aber verkauft sie eine Hülle, hinter der sich eine mittelstands- und wissenschaftsfeindliche Privilegierung der Software-Giganten verbirgt". Das Vorgehen sei so, als würde man umweltfreundliche Autos fördern wollen, indem man Benzinschlucker wie die großen Sportgeländewagen das Label "umweltfreundlich" gewähre. Es handele sich "um eine Irreführung sondergleichen". Ehrlicherweise hätte Schwarz-Rot den Antrag mit "Microsoft im Softwaremarkt stärken" betiteln müssen.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen verteidigten dagegen bei der Absegnung des Antrags, bei der die vorgesehenen Redner ihre Beiträge wegen der vorgerückten Zeit nur zu Protokoll gaben, den gewählten Ansatz. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, hatte vorab bereits ausdrücklich den Wettbewerb begrüßt, der derzeit zwischen dem ISO-Standard Open Document Format (ODF) und "Open Office XML" (OOXML) entstanden sei. Die Koalition wolle derzeit keinem der beiden Formate den Vorzug geben. Krogmann wies darauf hin, dass sich "hier im Moment dynamische Entwicklungen vollziehen, die die Probleme lösen wollen".

Siehe dazu auch:

• Koalition hält an umstrittener Definition "offener Standards" fest
• Koalitionsantrag für offene IT-Standards sorgt weiter für Wirbel
• Kritik an "offenen" IT-Standards der großen Koalition
• Koalition bringt Antrag für offene IT-Standards in den Bundestag ein
• Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern, Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 16/5602 und 16/5927 (letzte Fassung noch nicht online verfügbar)

(Stefan Krempl) / (jk)