IT-Lieferung an Nordkoreas Patentamt sorgt für Kontroverse

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum hat ungeachtet der Sanktionen gegen Pjöngjang moderne Hardware geliefert, um der Behörde weltweite Patent-Recherchen zu erleichtern. Eine US-Bank blockierte die Bezahlung der Lieferung.

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Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat moderne Computer und Server an das nordkoreanische Patentamt geliefert, um diesem den Anschluss an weltweite Datenbanken und Recherchen zu gewerblichen Schutzrechten zu erleichtern. Die Bezahlung des chinesischen Lieferanten, den die UNO-Institution mit der Abwicklung der Sendung beauftragt hatte, gestaltete sich aufgrund der bestehenden Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land und darauf basierender Regeln des US-Finanzministeriums aber problematisch: Bei der Bank of America in New York löste der Überweisungsauftrag über mehr als 52.000 US-Dollar einen Routinealarm aus. Nach einer Prüfung blockierte das Finanzinstitut Ende März die Zahlung.

Den Vorfall publik gemacht hat der US-Sender Fox News. Mit veröffentlicht hat der Nachrichtenkanal eine knapp 20-seitige Projektskizze zur Modernisierung der Patentdatenbank der Einrichtung zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern Nordkoreas sowie WIPO-interne Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Initiative. Ein Sprecher der UN-Organisation betonte, dass die Versorgung des Landes mit einer überschaubaren Menge IT-Ausrüstung Teil des traditionellen technischen Hilfsprogramms für Entwicklungsländer sei. Damit werde nicht gegen ein aktuelles Uno-Embargo gegen Nordkorea verstoßen.

Eine anonyme WIPO-Quelle versicherte derweil dem Fachdienst Intellectual Property Watch, dass die Lieferung inzwischen auf einem anderen Weg bezahlt worden sei. Die Weltorganisation kontrolliere die Computerinstallationen und führe Kontrollbesuche vor Ort durch, um einen Missbrauch des Materials auszuschließen. Das Projekt sei in Übereinstimmung mit einschlägigen Prüfbestimmungen der WIPO entwickelt worden. US-Blogs wie "Techdirt" mokieren sich trotzdem darüber, dass die Genfer Institution offenbar sogar Sanktionen anderer UN-Einrichtungen außer Acht lasse, um ihre Agenda durchzusetzen. Laut einem Schreiben der WIPO-Gewerkschaft gibt es auch interne Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung des Hilfsprogramms auf Nordkorea. Innerhalb des Uno-Ablegers wird derzeit überlegt, die entsprechenden Bedingungen zu überarbeiten. (ssu)