GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher

Während vor allem Medienpolitiker der Opposition erneut die Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, haben sich die Rundfunkreferenten der Länder erneut mit den Justiziaren von ARD und ZDF getroffen, um über die bevorstehende GEZ-Gebühr internetfähiger PCs zu diskutieren. Dabei signalisierten die Rundfunkreferenten grundsätzlich ihr Einverständnis für eine reduzierte GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe der bisherigen Radioabgabe von monatlich 5,52 Euro. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.

Die ARD favorisiert das GEZ-Sparmodell für Internet-PCs schon seit einiger Zeit, habe sich darauf aber nicht festgelegt. "Das wäre allerdings ein Weg, wie wir aus dieser Situation, in die wir hineingeschlittert sind, wieder herausschlittern könnten", zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin die ARD-Intendantenkreise. Als reiner Fernsehsender befürchtet das ZDF hingegen, von der Radiogebühr nichts abzubekommen. Nachdem die Runkfunkreferenten den Ball zu den öffentlich-rechtlichen Sendern zurückgespielt haben, ist es nun an ihnen, sich über die Höhe der GEZ-Gebühren zu einigen und einen Verteilungsschlüssel zu finden, den das ZDF akzeptieren kann.

Eine Drittelung der Internet-Gebühr für Computer käme der Surf-Realität sicherlich ein ganzes Stück näher. Denn einerseits kann sich das Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet noch längst nicht mit dem ihrer TV- oder Radioprogramme messen. Andererseits stehen dem Internet-Nutzer weitaus mehr Informationsquellen als im Rundfunk offen, sodass er noch weniger auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich indes gegen Rundfunkgebühren für internetfähige Computer ausgesprochen. "Schleswig-Holstein tritt für ein zeitlich befristetes Moratorium ein. Damit wollen wir Zeit gewinnen, um die gesetzlichen Regelungen im Interesse aller Beteiligten zu überarbeiten und dem aktuellen Stand der Technik anzupassen", sagte Carstensen der Bild am Sonntag.

Siehe dazu auch:

• Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
• Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
• ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
• Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
• GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
• ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
• Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
• Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
• Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
• Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
• Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
• Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
• Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
• Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
• UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
• CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
• IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
• Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
• GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt