US-Gesetzgeber bereiten Reform des Patentsystems vor

Nach Kritik auch von Microsoft hat nun der Chef des US-Patentamtes Zugeständnisse bei den Anmelde-, Prüfungs- und Anfechtungsprozeduren gemacht. Gleichzeitig schimpfte er über internationale Blockaden bei der "Harmonisierung" des Patentrechts.

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26.04.2005, 17:05 Uhr

Lesezeit: 7 Min.

Von

Stefan Krempl

Nachdem die Zahl der Kritiker am US-amerikanischen Patentsystem immer größer wird, sich jüngst auch Microsoft und die Business Software Alliance (BSA) in die Reformbefürworter eingereiht haben und inzwischen entsprechende Gesetzgebungsvorschläge kursieren, hat nun auch der Chef des US-Patentamtes, Jon Dudas, Zugeständnisse bei den Anmelde-, Prüfungs- und Anfechtungsprozeduren gemacht. Auf einer Anhörung des US-Senats gestand der Experte für geistiges Eigentum im US-Wirtschaftsministerium ein, dass seine Behörde sich "auf eine verbesserte Qualität und Produktivität" konzentrieren müsse. Neben einer verstärkten Nutzung von "Automatisierungsprozessen" in der Patentbürokratie soll laut Dudas die Einrichtung einer Evaluationsperiode für Patentansprüche nach deren Gewährung den Kritikern Wind aus den Segeln nehmen.

Diese vom US-Patentamt selbst vorgeschlagene Gesetzesänderung "wird der Öffentlichkeit ein anderes Mittel an die Hand geben, um die Qualität erteilter Patente zu prüfen", erklärte Dudas. Ebenfalls offen zeigte er sich dafür, den Monopolschutz nicht mehr demjenigen zuzuerkennen, der nach eigenen Angaben eine Erfindung gemacht hat. Vielmehr soll im US-Patentsystem künftig -- ähnlich wie in einer Vielzahl seiner internationalen Pendants -- die Person zum Zug kommen, die als erstes einen Patentanspruch beantragt und glaubhaft gemacht hat. William Parker, Chef der Firma Diffraction, hatte diese Bestimmung auf der Anhörung zwar als wenig mittelstandsfreundlich bezeichnet, da "ein kleiner Erfinder länger braucht, um von einer Idee zu deren Verarbeitung in der Praxis zu gelangen". Die Mehrheit der geladenen Experten hatte sich aber dafür ausgesprochen.

Der US-Senator Patrick Leahy, ein Demokrat, hatte zuvor von der "Herkulesaufgabe" gesprochen, mit der das Patentamt konfrontiert sei. Die Behörde hat mit ihren 7000 Mitarbeitern im vergangenen Jahr 173.000 Patente gewährt -- mehr als in den 40 Jahren ihrer Existenz zuvor zusammengenommen. Momentan spuckt das Amt täglich über 500 Patentanrechte aus. 490.000 Patentanmeldungen warten auf Prüfung. Leahy erwähnte in diesem Zusammenhang die Praktiken von, so Leahy wörtlich, "Patent-Trollen", die das gegenwärtige System für Rechtsstreitigkeiten missbrauchen und auf hohe gezahlte Vergleichssummen setzen würden, ohne selbst etwas erfunden oder produziert zu haben.

Die Patent-Trolle machen insbesondere der Computerbranche zu schaffen, führte Intels Chefpatentjustiziar David Simon im Namen der BSA aus: "Heute schweben rund 300 Patentverletzungsverfahren gegen Hard- und Softwarefirmen." Die betroffenen Unternehmen würden zu ihrer Verteidigung jeweils rund 500 Millionen US-Dollar ausgeben. Die gesetzlich vorgesehenen dreifachen Schadensersatzansprüche bei Patentrechtsverstößen, die viele Firmen zum raschen Einlenken bewegen, sollten laut Simon daher nur noch als Strafe verhängt werden, wenn ein "ungeheuerliches Verhalten" der Patentverletzer nachgewiesen werde. Zudem dürften sich das Schadensermessen nur auf den Wert der mit einem Patent in Konflikt geratenen Komponente, nicht jedoch auf den des gesamten Produktes beziehen.

Simon gab weiter zu, dass die Prüfung, ob eine spezifische Applikation den Standards der Patentierbarkeit entspreche, gerade im Softwarebereich bei "Millionen Codezeilen" nicht immer einfach sei. Da potenziell "hunderte von Patenten für eine spezifische Computer- oder Softwaretechnologie relevant sein können, ist es oft auch schwer, eine Verletzung festzustellen", erläuterte der BSA-Mann weiter. Derlei Probleme würden durch die hohe Zahl an Softwarepatenten in den USA verschärft, da diese in den vergangenen Jahren drei- bis fünf Mal häufiger erteilt worden seien als etwa in der Pharma- oder Biotechnologiebranche. Auch Richard Levin und Mark Myers vom National Research Council wiesen anhand einer Studie auf die Entstehung erster "Patentdickichte" hin, in denen der Zugang zu grundlegenden Erfindungen und damit Innovationen behindert werden. Viele Forscher seien sich zudem unklar darüber, ob sie bereits patentierte Technologien in ihren Arbeiten verwenden.

Durchgreifende Nachbesserungen im Bereich der Patentierung von Computerprogrammen oder anderen neuen Technologien stehen in den USA trotzdem nicht auf der Agenda. Die Experten bei der Anhörung vertrauten vielmehr darauf, dass eine leichtere Anfechtbarkeit von Patenten, geringere Schadenssummen, Suchwerkzeuge zur Durchforstung des Forschungsstandes und eine bessere Ausbildung der Patentprüfer ausreichend seien, um die Missstände zu beheben. Beobachter fragen sich daher bereits, ob die im Raum stehenden Gesetzesänderungen nicht zu stark auf die Belange von Microsoft zugeschnitten sind: Der Softwaregigant stockt gerade sein Patentportfolio gewaltig auf, wehrt sich aber gegen Ansprüche der Mini-Firma Eolas in Höhe von bis zu über 500 Millionen US-Dollar wegen eines Browserstreits.

Dudas warnte im Senat vor einem Umsturz des "bewährten" US-Patentsystems. Es "hat unsere Nation von einer kleinen Agrargesellschaft zur herausragenden technologischen und wirtschaftlichen Supermacht vorangetrieben", sagte der Patentbürochef. Er bedauerte es gleichzeitig sehr, dass "wachsende internationale Ressentiments gegen das geistige Eigentum" sogar in die World Intellectual Property Organization (WIPO), die traditionelle Wächterin über ein strenges Urheber-, Patent- und Markenrecht, übergeschwappt seien. "Selbst die einfachsten Bemühungen zur Patentharmonisierung sind jüngst auf Blockaden und verfahrenstechnische Taktiken gestoßen", klagte Dudas unter Anspielung auf die Schwierigkeiten des EU-Rates, seine Position zur geplanten EU-Softwarepatentrichtlinie auch nur formell zu verabschieden. Eine Arbeitsgruppe der USA, der EU und des Europäischen Patentamtes habe sich seit Februar 2005 dieser Sache angenommen. Weiter erklärte Dudas, dass viele Nationen, die Bedenken gegen das System des geistigen Eigentums zeigen, "Brutstätten für die Fertigung und den Export gefälschter Güter geworden sind".

Zum Thema Softwarepatente siehe auch: