CISPA: Mozilla distanziert sich von Cybersecurity-Gesetz

Unternehmen traten in der Diskussion über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act bisher nicht als Gegner auf. Nun schert ein Unternehmen aus der Reihe.

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In der Diskussion über das Gesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) hat Microsoft Berichte dementiert, seine Unterstützung zurückgezogen zu haben. Stattdessen hat sich nun ein anderes US-Unternehmen erstmals ausdrücklich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen: Mozilla.

Mozilla unterstütze die Idee eines sicheren Internets, doch CISPA gehe zu weit, schrieb das Unternehmen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Forbes. Das Gesetz unterstütze Verletzungen der Privatsphähre, definiere den Begriff Cybersecurity zu schwammig und lasse Unternehmen wie Behörden zu viel Spielraum im Umgang mit Informationen. Nun hoffe Mozilla auf den Senat, damit das Gesetz nicht den Kongress passiert.

Das Gesetz wurde vorige Woche Donnerstag mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen und muss noch den Senat passieren. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz bereits stark kritisiert und wird voraussichtlich sein Veto einlegen. Von US-Unternehmen war bisher aber noch keine Kritik laut geworden, vielmehr haben Facebook, Microsoft, IBM, Intel, Oracle oder auch Symantec ihre Unterstützung direkt bekundet oder über die Verbände, in denen sie organisiert sind. Google hat noch keine Position zu dem Vorhaben bekundet, berichtet Forbes.

Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos durch Obama ist nicht geringer geworden, zumal das Repräsentantenhaus einige Ergänzungen vorgenommen hat. Durch diese dürfen Unternehmen und Behörden nicht nur Informationen austauschen, wenn es um Attacken aus dem Cyberspace geht, sondern auch um "Verbrechen", Ausnutzung Minderjähriger oder zur Abwehr von Lebensgefahr. Im Senat unterstützt die US-Regierung einen Gesetzentwurf der Senatoren Joe Lieberman und Susan Collins, durch den dem DHS Befugnisse gegeben würden, Sicherheitsstandards für das Netz zu setzen. (anw)