Die DUH kritisiert die Förderung der Elektromobilität als Budenzauber
- Gernot Goppelt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die bisherige Förderstrategie der Bundesregierung für Elektromobilität bereits im Ansatz für falsch und kontraproduktiv. Mindestens eine Million Elektroautos sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung bis 2020 auf unseren Straßen rollen, doch der Start ist nach Meinung des DUH misslungen. Ganze 4541 Elektroautos seien zum Jahresbeginn 2012 zugelassen, das entsprechen 0,1 Promille der gesamten Pkw-Flotte.
Die aktuelle Förderpolitik treibe merkwürdige Blüten: Autohersteller mit Milliardengewinnen würden Fördergeld für praxisfernes Technikspielzeug und E-Fahrräder erhalten, die es längst gebe. Andererseits würde eine technologieneutrale Entwicklung effizienter Antriebe und der Leichtbau von Autos vernachlässigt. "Die Bundesregierung blockiert mit ihrer Weigerung, spritsparende Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer zu fördern und Spritschlucker mit einer Strafsteuer zu belegen, die Entwicklung hin zu einem klimaverträglicheren Verkehr. Mit über einer Milliarde Euro an Steuermitteln für Elektro-Pkw wird ein populistisches Feuerwerk abgebrannt. Im Windschatten des Budenzaubers entwickeln und verkaufen die deutschen Autobauer wie gehabt grotesk übermotorisierte und spritdurstige Fahrzeuge", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Diesen Elektro-Porsche empfindet die DUH nicht als glaubwürdigen Beitrag zur CO2-Minderung.
Der DUH kritisiert zudem, dass Projekte gefördert werden, die nur vordergründig der Weiterentwicklung von Elektroautos dienen. So erhielt Porsche zum Beispiel 3,7 Millionen Euro für die Umrüstung von insgesamt drei Boxster-Sportwagen mit jeweils zwei VW-E-Golf-Elektromotoren. Ein offizielles Entwicklungsziel dieses "Leuchtturmprojektes Elektromobilität" war es, "ein Spurtvermögen von 5,5 Sekunden für den Sprint von 0 auf 100, und eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h" sicherzustellen.
BMW erhalte mehr als eine Million Euro für sein Projekt "Elektro-Faltrad" – zum Verdruss der mittelständischen Fahrradindustrie in Deutschland, die solche Fahrräder seit Jahren in Serie produziert, nachdem sie sie zuvor ohne Fördermittel entwickelt hatte. 200 BMW-Falt-Pedelecs sollen als Sponsoring-Leistung Besuchern und Athleten im Olympischen Dorf sowie dem London-2012-Personal zur Verfügung stehen. Ende 2011 waren in Deutschland im Übrigen bereits 900.000 Pedelecs verkauft, für 2012 werden 500.000 weitere E-Bikes erwartet. Branchenexperten rechnen damit, dass die "Eine Million-Schwelle" im April 2012 überschritten wurde – auch das ganz ohne Förderung durch die Bundesregierung.
Um die Marktdurchdringung effizienter Technologien wie Hybridmotoren und Leichtfahrzeuge zu beschleunigen, fordert die DUH die Bundesregierung auf, besonders effiziente Fahrzeuge technologieunabhängig zu fördern. Ein solcher Anreiz sei ohne zusätzliche Steuermittel möglich. Dazu müssten die entstehenden Ausgaben durch eine Höherbesteuerung nicht mehr zeitgemäßer Spritschlucker kompensiert werden. Die DUH schlägt vor, die Kfz-Besteuerung aufkommensneutral so neu auszugestalten, dass besonders effiziente, saubere und klimaschonende Fahrzeuge unabhängig von ihrer Antriebstechnologie angereizt werden. Darunter fielen dann auch Elektrofahrzeuge - vom Mild-, Voll- und Plug-In Hybrid bis hin zum reinen Elektroauto. (ggo)