Neue Details zur geplanten Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Königin Elizabeth II. hat am Mittwoch in ihrer traditionellen Rede zum Beginn der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments offiziell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. In der Rede, in der die Queen das von der britischen Regierung beschlossene Programm vorstellt, sagt sie: "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit von Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden aufrechtzuerhalten, auf entscheidende Kommunikationsdaten zurückzugreifen", erklärte die Queen laut einer Mitteilung (PDF-Datei) des federführenden Innenministeriums. Die Monarchin versicherte zugleich, dass die Initiative "strikte Schutzvorgaben" für die Öffentlichkeit enthalten werde.

Erste Pläne waren bereits im Februar publik geworden. Damals war berichtet worden, dass auch Informationen zur Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sowie in Online-Spielen erfasst werden sollten. Kritiker wie Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Webs, warnten in Folge von einer "Zerstörung von Menschenrechten" durch den Ausbau staatlicher Überwachung.

Nun wird betont, dass sich die begehrten Telekommunikationsinformationen nicht auf Inhalte wie den Text einer E-Mail oder eine Unterhaltung am Telefon beziehen sollten. Es gehe vielmehr um Verbindungs- und Standortdaten, die zwölf Monate aufbewahrt werden sollen. Dabei müssten die Provider einen unautorisierten Zugang zu den Informationen oder ihre ungewollte Veröffentlichung verhindern.

Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham, der keinen Nachweis dafür sieht, dass das Vorhaben notwendig ist, solle darüber wachen, ob die Daten ausreichend geschützt werden und die Daten nach Jahresfrist gelöscht werden. So wird nach Ansicht der Regierung die "unabhängige Aufsicht" gestärkt, auch werde ein Beirat mit Vertretern aus der Industrie ins Leben gerufen. Unklar bleibt, ob die Sicherheitsbehörden nur mit einer Richtergenehmigung auf die Verkehrsdaten zugreifen könnten.

Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte nach ihrem Wahlsieg 2010 zunächst ausdrücklich versprochen, die Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten zu beenden. Vor allem im liberalen Lager ist daher der Widerstand gegen das Vorhaben groß. Britischen Medienberichten zufolge meint der liberaldemokratische Abgeordnete Julian Huppert, das Innenministerium rudere massiv zurück, es habe sich mit vielen Wünschen nicht durchsetzen können. So sei etwa keine Rede mehr davon, dass Provider "Black Boxes" zur Netzüberwachung installieren müssten. (anw)