US-Gesetz soll Privatsphäre von Job-Bewerbern schützen

Demokratische Politiker der USA wollen dafür sorgen, dass Arbeitgeber keinen Zugriff mehr auf Passwörter von Stellenanwärtern für ihre Daten auf Social Networks wie Facebook und zu Web-Mail bekommen können. Dafür haben Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Partei in beide Häuser des US-Parlaments einen Gesetzentwurf namens Password Protection Act (PDF-Datei) eingereicht. Damit reagieren die Politiker auf Berichte, laut denen immer mehr Arbeitgeber in den USA Bewerber auffordern, ihre Account-Daten herauszugeben.

Auf parlamentarischer Ebene kam die Diskussion über das Thema Ende März in Gang. Senatoren wie der Demokrat Richard Blumenthal sahen eine zunehmende Gefährdung der Privatsphäre der Bürger. Sie forderten deshalb den Ausschuss für Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und das US-Justizministerium auf, zu untersuchen, ob diese Arbeitgeber gegen Bundesgesetze verstoßen und ob es Gesetzeslücken gibt.

Offenbar haben Blumenthal, vier weitere Senatoren und zwei Repräsentantenhaus-Abgeordnete das Ergebnis der Untersuchung nicht abwarten wollen und sind nun tätig geworden. Der Gesetzentwurf sei in Absprache mit IT-Unternehmen und Rechtsexperten ausgearbeitet worden. Er ist als Ergänzung des US-amerikanischen Strafrechts gedacht und belegt Arbeitgeber mit Geldstrafen, die von Bewerbern oder Angestellten als Bedingung für ihre Einstellung oder Weiterbeschäftigung verlangen, dass sie den Zugriff auf ihre Accounts ermöglichen.

Der demokratische Repräsentant Martin Heinrich erläutert, wenn Arbeitgeber Passwörter von Bewerbern in die Hand bekämen, könnten sie sehr persönliche Informationen einsehen. Ein Bewerber könne deshalb möglicherweise diskriminiert werden, obwohl er für die Stelle geeignet ist. In einer Welt, in der sich die Informationstechnik immer mehr ausbreite, seien klare Gesetze nötig, um die Privatsphäre der US-Bürger zu schützen. (anw)