Ausweitung der Videoüberwachung in Österreich geplant

Die österreichische Innenministerin Liese Prokop plant eine Vervielfachung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Zu den bisher vier Lokalitäten sollen 13 bis 20 weitere hinzukommen. Dies geht aus einer aktuellen Ausschreibung des Ministeriums hervor (PDF-Datei). Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags Videoüberwachung an öffentlichen Orten ist die "Lieferung von dreizehn Videoüberwachungsanlagen mit je 4 Kameras". Optional sollen die Auftragnehmer sieben weitere Anlagen liefern, alle 20 Anlagen im Bundesgebiet montieren und in Betrieb nehmen sowie zweimal technisches Personal und bis zu 20-mal Bedienpersonal schulen. Die Angebotsfrist läuft bis 9. Februar.

Nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes Anfang 2005 wurde im Frühjahr am Wiener Schwedenplatz die erste polizeiliche Videoüberwachung ohne konkret zu verfolgenden Rechtsverstoß eingerichtet. Anstatt persönlich auf dem Platz Umschau zu halten, sitzen seither Beamte in einem vor Ort abgestellten weißen Mini-Van und betrachten die von zwei schwenkbaren Kameras drahtlos übermittelten Bilder. Aktivisten von Quintessenz klinkten sich in die Übertragung ein und mussten feststellen, dass das Treiben auf dem öffentlichen Platz den diensthabenden Beamten offenbar wenig interessant erschien: Er zoomte auf Fenster diverser Privatwohnungen.

Auch in einer Unterführung am Wiener Karlsplatz, auf dem Parkplatz eines großen Einkaufszentrums in Niederösterreich sowie beim Stadtpark Rapoldi in Innsbruck wird inzwischen polizeilich gefilmt. Entdecken die Überwacher keine Straftat, sollen die Aufzeichnungen 48 Stunden nach dem Aufnahmedatum gelöscht werden. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)