Richter weist Patentklagen von Apple und Motorola ab
Apple und Motorola konnten Richter Posner nicht überzeugen, dass ihnen durch Patentverletzungen ein Schaden entstanden sei. Er wies die Klagen ab und verwehrte den Parteien eine erneute Klage in derselben Sache. Die Berufung ist jedoch möglich.
- Christian Kirsch
Richter Richard Posner hat den Patentprozess zwischen Apple und Motorola ohne ein Urteil durch Ablehnung der Klagen beendet. Er stellte fest, keine der beiden Parteien sei in der Lage gewesen, einen finanziellen Schaden durch Patentverletzungen der anderen darzulegen.
Posner wies die Klagen "with prejudice" zurück, das heißt, die Parteien dürfen die Klagen zu diesen Patenten nicht erneut einreichen. Die Berufung bei der nächsten Instanz steht ihnen jedoch offen.
Sowohl Motorola, das seit Ende Mai 2012 zu Google gehört, als auch Apple kritisierte Posner in seiner Begründung. So habe Apple zu keinem seiner angeblich verletzten vier Patente eine akzeptable Berechnung des entstandenen Schadens vorgelegt. Sei aber kein Schaden entstanden, könne es keine Entschädigung geben. Auch eine nominelle Strafe für eine mögliche Patentverletzung komme nicht in Frage: "Es kann Apple nicht gestattet werden, einen Prozess bei einem Bundesgericht zu erzwingen, dessen einziges Ergebnis eine Belohnung von einem Dollar wäre."
Motorola hielt er vor, es hätte Apple ohnehin gestatten müssen, sein angeblich verletztes Patent US 6359898 unter FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) zu nutzen. Da dieses Patent für UMTS-fähige Mobiltelefone unumgänglich sei, habe Motorola gar keine Wahl, als Apple gegen eine angemessene Lizenzgebühr diese Erlaubnis zu erteilen.
Richard Posner vermittelte im Kartellverfahren zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft. 2000 legte er das Amt nieder, da sich die Parteien nicht bewegten. In einem Blog-Beitrag bezeichnete er kürzlich das Patentsystem der USA als "nicht funktionierend" (dysfunctional). (ck)
