Bürgerrechtler stehen für die Freiheit des Internets ein

Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um für die Freiheit des Internets einzustehen. Sowohl andere Organisationen als auch einzelne Personen können sich ihnen anschließen und eine "Declaration of Internet Freedom" unterzeichnen. Zu den ersten Unterzeichnern gehören Amnesty International, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Center for Digital Democracy, die deutsche Digitale Gesellschaft e.V. und Mozilla.

In der kurzen Erklärung heißt es laut einer Übersetzung der Digitalen Gesellschaft aus dem Englischen:

Wir stehen für ein freies und offenes Internet.

Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf grundlegednen Prinzipien:

• Meinungsfreiheit: Zensiert das Internet nicht.
• Zugang: Fördert den universellen Zugang zu schnellen und bezahlbaren Netzwerken.
• Offenheit: Erhaltet das Internet als offenes Netzwerk, wo alle Menschen frei sind sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu schreiben, zu lesen, zu betrachten, zu sprechen, zuzuhören, zu lernen sowie schöpferisch und innovativ tätig zu sein.
• Innovation: Beschützt die Freiheit ohne Erlaubnis innovativ und schöpferisch tätig zu sein. Neue Technologien dürfen nicht blockiert und Innovatoren nicht für die Handlungen ihrer Nutzer bestraft werden.
• Privatsphäre: Beschützt die Privatsphäre und verteidigt das Recht jedes Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten und Geräte zu bestimmen.

Die EFF begründet ihr Engagement damit, dass gerade das US-Parlament das Internet immerzu zu Gunsten großer Unternehmen und der Strafverfolger, aber auf Kosten der Grundrechte der Menschen zu regulieren suche. Verteidiger der Freiheit des Internets seien als naiv und inkonsequent abgetan worden. Damit solle nun Schluss sein.

Ein erster Schritt sei getan worden, als sich im Januar Nutzer aus den gesamten USA gegen die Gesetzesvorhaben "Stop Online Piracy Act" (SOPA), und den "Protect IP Act" (PIPA) gestellt hätten. Angesichts der kommenden Wahlen in den USA zur Präsidentschaft und zum Kongress sollten die Kandidaten bedenken, dass die Freiheit des Internets nun auch ein Wahlkampfthema sei. (anw)