EU-Kommission will die Sicherheitsindustrie stärken
Die Kommission will einen "echten Binnenmarkt" für die Sicherheitsbranche fördern. Vorgesehen ist etwa ein Zertifizierungssystem für Körperscanner an Flughäfen.
Die EU-Kommission hat am Montag einen Aktionsplan beschlossen, mit dem sie einen "echten Binnenmarkt" für die europäische Sicherheitsindustrie vorantreiben will. Dabei sollen Normen und Auditverfahren für die Sicherheitstechnik vereinheitlicht werden. Dazu hat die Kommission zwei Gesetzesinitiativen vorgeschlagen. So soll ein EU-weit einheitliches Zertifizierungssystem für Durchleuchtungsgeräte auf Flughäfen einschließlich der umstrittenen Körper- oder Nacktscanner sowie für Alarmanlagen geschaffen werden.
Die EU-Kommission strebt auch eine "bessere Nutzung von Synergien" zwischen sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung an. Zusammen mit der Europäischen Verteidigungsagentur will sie Aufträge für Hybridnormen an die Standardisierungsorganisationen richten. Industrie, Behörden und Verbraucher sollen vom Beginn von Forschungsprojekten an über das Vergaberecht enger zusammengebracht werden. Die möglichen gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnik sollen schon in der Forschungsphase genauer beleuchtet und eine Norm für die Integration der Datenschutzproblematik entwickelt werden.
Laut dem für Industrie und Unternehmertum zuständigen Kommissar Antonio Tajani schwächt der zersplitterte Markt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbranche. Der rechtskonservative Italiener bemängelt das Fehlen einer anerkannten "EU-Marke" mit hohem Wiedererkennungswert in diesem Bereich. Dies sei besonders bedenklich, da die künftigen wichtigsten Märkte für Sicherheitstechnik in den Schwellenländern zu finden seien.
Die EU-Kommission schätzt den Markt auf ein Volumen zwischen 26 Milliarden und 37 Milliarden Euro, die Beschäftigtenzahl auf etwa 180.000. Zu dem Sektor zählt sie die Sicherheit des See- und Luftverkehrs, den Grenzschutz, die Absicherung kritischer Infrastrukturen, die Informationsgewinnung zur Terrorismusbekämpfung einschließlich Kommunikations- und Cybersicherheit sowie den Objektschutz. Noch gehörten europäische Unternehmen zu den weltweit führenden Akteuren in den meisten dieser Segmente, heißt es in Brüssel. Der technische Vorsprung müsse aber beibehalten und etwa über einen besseren Zugang zu internationalen Märkten sowie den weiteren Export von Überwachungssystemen ausgebaut werden.
Die Kommission ist gerade erst wieder für die millionenschwere Förderung des Sicherheitsforschungsprojekts INDECT in die Kritik geraten. Dabei sollen unter anderem Daten aus Überwachungskameras mit Informationen aus sozialen Netzwerken verglichen und "abnormales" Verhalten erkannt werden. (anw)
