Netz-Konferenz der Linken: Plädoyer für freie Online-Kommunikation

Felix Stalder, Professor für Digitale Kultur und Theorien der Vernetzung an der Zürcher Hochschule der Künste, hat auf der Konferenz "Netz für alle" vor der "Einhegung" und "Vorformatierung" der Internet-Kommunikation durch Konzerne wie Apple, Facebook oder Google gewarnt. Die großen privaten Netzakteure versuchten, die Kommunikationsflüsse für ihre kommerziellen Interessen nutzbar zu machen und zu optimieren, erklärte auf dem Kongress der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Samstag in Berlin. Es entstünden Instanzen, die entscheiden könnten, was auf sehr großen Plattformen veröffentlicht werde.

Als Beispiel nannte Stadler die wiederholte Weigerung Apples, eine App fürs iPhone freizugeben, die auf Basis bestätigter Berichte über Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe informiert. Facebook lenke die Kommunikation von Anfang an in für es selbst nützliche Formen. Der dort fehlende "Dislike-Button" etwa zeige, dass das soziale Netzwerk Konflikte und negative Gefühlsäußerungen vermeiden wolle. Noch einen Schritt weiter gehe die neue "Down-Ranking-Politik" von Google: Sie ordnet Seiten, die von vielen Urheberrechtsbeschwerden betroffen sind, in den Suchergebnissen tiefer ein.

Freie Kommunikation ist für Stalder die Grundlage des gemeinsamen Handelns im Internet. Es dürfe daher nicht sein, dass die freie Rede online stärker eingeschränkt werde als offline. Wichtige Instrumente zum Stützen der Netzfreiheiten seien freie Lizenzen und freie Software sowie offene Daten und Standards. Dagegen habe sich aber auch eine "verschärfte Logik der Aneignung" und der Privatisierung von Wissen und Kultur herausgebildet, die das "Labor der sozialen Innovation" bedrohe.

Der Sozialwissenschaftler führte in diesem Zusammenhang das Urheberrecht an, das eine "obsolete Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Nutzung" treffe. Es müsse wieder dorthin gebracht werden, "dass es eine relativ eingeschränkte Industrie regelt" und nicht mehr die Allgemeinheit betreffe. Nötig dafür seien andere wirtschaftliche Organisationsformen, Arten der Finanzierung und Geschäftsmodelle. Das Besterreichbare sei derzeit angesichts der festgezurrten internationalen Copyright-Bestimmungen, wenn auf diesem Feld wenig passiere. Die Proteste gegen das vom EU-Parlament zu Grabe getragene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bezeichnete Stalder als großen Erfolg. Sie zeigten auch, "dass wir schon relativ weit sind" auf dem Weg zu einer Basis für gute Netzpolitik.

Ferner müssten Mechanismen des Vertrauens gestärkt werden: "Der Schutz der Privatsphäre ist und bleibt wichtig", befand Stalder. Die gefährliche "Post-Privacy-Ideologie" verträten dagegen privilegierte Menschen, die diesen Schutz gar benötigten. Die "zunehmende Semi-Öffentlichkeit des Alltags" dürfe nicht dazu genutzt werden, Nutzerspuren zu sammeln und auszuwerten.

Neben dem Markt und dem Staat erhält mit dem Internet laut Stalder eine weitere Organisationsgröße in Form der "Commons" große Bedeutung. Die digitale Allmende und das damit einhergehende Teilen hätten sich als "nachhaltig, produktiv und skalierbar erwiesen". Netzpolitik sollte daher "über sich hinausweisen" und etwa die Nutzung freier Software in Betrieben vorantreiben, forderte er. Das stärke ökonomische Akteure, "die ein vitales Interesse an gemeinschaftlichen Ressourcen haben". Im Bereich der Kulturpolitik sollte es dem Publikum ermöglicht werden, Teil einer vernetzten Gemeinschaft zu werden und sich Werke "anzueignen". Museen und Archive müssten Produktionsmittel für alle werden, was auch durch öffentliche Förderung zu steuern sei. Die Bildungspolitik sei ebenfalls deutlicher auf Gemeinschaftsressourcen auszurichten.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte vorher die Parole ausgegeben, die Konferenz solle über das Entstehen neuer Herrschaftsstrukturen im Internet nachdenken. "Diktaturen können sich das Netz nicht leisten", meinte er zunächst. Totalitäre Herrschaft setze ein Monopol auf Wissen voraus, das mit Wikileaks nicht mehr haltbar sei. Andererseits stelle sich die Frage, wem das Netz gehöre. Zur Urheberrechtsdebatte erklärte Gysi: "Es geht nicht, dass einer wunderschöne Gedichte schreibt und nichts dafür kriegt." Andererseits wolle er aber die Nutzung von Werken nicht einschränken. "Wenn etwas angeklickt wird, muss der Staat eine gewisse Vergütung vornehmen", brachte er einen Vorschlag ins Spiel. Die Politik müsse sich vorher überlegen, "woher die Mittel kommen". (ck)