Rechteinhaber geben Justizministerin einen Korb

Mehrere Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft haben ihre Teilnahme am "Zukunftsforum Urheberrecht" abgesagt, zu dem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für den Mittwoch nach Berlin geladen hat. Es seien "weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten", begründen die Vertreter der Rechteinhaber ihren Schritt. Die zu Themen wie "neue Geschäftsmodelle", "Rechtsdurchsetzung" oder zur Verständlichkeit und Vereinfachung des Urheberrechtsgesetzes geladenen Akteure hätten ihre Positionen dazu bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht.

Nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung und der seit 2001 andauernden Debatte über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter sehen die Lobbyvereinigungen Leutheusser-Schnarrenberger in der Pflicht, die auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge zu ordnen und dazu konkrete Gesetzesvorschläge zu machen. Nötig sei ein "robustes Gesamtkonzept", das den Schutz des Urhebers und seiner Werke ebenso wie Persönlichkeitsrechte abdecke. Auch Nutzungsfragen im Internet und die eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung müssten geklärt werden. Für eine Diskussion über seriöse und ernst gemeinte Lösungsansätze stehe man gern, für Alibi-Veranstaltungen indes nicht zur Verfügung. Zwischen Vertretern der Kulturwirtschaft und der Chefin des Justizressorts war der Ton zuletzt schärfer geworden, weil die Ministerin den Wünschen nach Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen zuletzt im August eine klare Absage erteilte.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Die Justizministerin will trotzdem weiter auf der Konferenz nach Copyright-Regeln suchen, "die auch mit unerwarteten technischen Neuerungen Schritt halten können". Die dazu notwendige Debatte muss ihrer Ansicht nach "transparent und mit allen Gruppen geführt werden". Von der Veranstaltung in der Akademie der Künste soll es eine Live-Übertragung im Internet geben. Schwarz-Gelb wollte ursprünglich den vielbeschworenen 3. Korb der Urheberrechtsreform in Angriff nehmen; herausgekommen ist dabei bislang vor allem der umstrittene Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (axk)