Bürgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abhöraktionen
Die Electronic Frontier Foundation will die Kooperation der Telefongesellschaft bei den Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes beenden und verlangt Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze.
Die Netzaktivisten der US-amerikanischen Electronic Frontier Foundation (EFF) haben die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen vor dem Bezirksgericht in Nordkalifornien verklagt. Zusammen mit dem Geheimdienst National Security Agency habe das Unternehmen "massiv und illegal" US-Amerikaner abgehört und Daten gesammelt, heißt es in der Klageschrift (PDF-Datei). Die EFF strebt den Status einer Sammelklage an, um ein Urteil im Namen aller AT&T-Kunden und Schadensersatz in Milliardenhöhe zu erwirken.
Ende vergangenen Jahres hatte US-Präsident George W. Bush einen Bericht der New York Times bestätigt, in dem enthüllt wurde, dass er die NSA mit elektronischen Lauschangriffen gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hat. Es sei klar geworden, schreibt die EFF, dass die NSA ihr Abhörprogramm mit Hilfe der größten Telefon- und Internetgesellschaften betrieben hat. Insbesondere AT&T habe der NSA einen direkten Zugang zu ihrem umfangreichen Bestand an Verbindungsdaten in der Datenbank "Daytona" gewährt. Diese Datenbank ist laut EFF mit 300 Terabyte gespeicherten Daten eine der größten der Welt.
Die NSA selbst ist bereits Mitte Januar von der American Civil Liberties Union (ACLU) verklagt worden. Diese sieht einen Missbrauch präsidialer Macht, wie es ihn seit den Tagen Richard Nixons nicht mehr gegeben habe. Die EFF will hingegen erreichen, dass die Kooperation von Privatunternehmen mit der NSA beendet wird. Die Bürgerrechtler bezeichnen die Abhöraktion als den größten "Fischzug", bei dem die Telefongespräche und E-Mails von US-amerikanischen Normalbürgern überwacht worden sei. Dieser sei erst durch die Kooperation von AT&T und anderen Unternehmen möglich geworden. (anw)
